KAÖ veröffentlicht Positionspapier zur NR-Wahl
In einem Positionspapier kritisiert KAÖ „Tendenzen nationaler Abschottung und antidemokratische Entwicklungen“. In einigen EU-Ländern seien nationalistische und populistische Kräfte wieder erstarkt. „Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte und freie Medien sind nicht mehr selbstverständlich und juristisch gesichert“, heißt es in der Stellungnahme vom Dienstag. Damit werde an den Grundfreiheiten der EU gerüttelt. Und die Solidarität der EU-Länder untereinander - etwa bei der Aufteilung der Flüchtlinge - „hat Risse bekommen“.
Für Vertiefung der EU
Diese besorgniserregenden Entwicklungen hätten bei vielen das Bewusstsein dafür geschärft, „wie viel mit einem Scheitern der EU auf dem Spiel steht“. Das Projekt des gemeinsamen Europa werde nach wie vor von einer großen Mehrheit der Europäer unterstützt.
Die Katholische Aktion befürworte bei aller Wertschätzung regionaler und nationaler Vielfalt eine „Vertiefung der Europäischen Union, wo sie nötig und sinnvoll ist“. Dies verlange Maßnahmen, die die gegenwärtigen „Ungleichgewichte“ zwischen den Mitgliedsländern auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene verringern.
Kritik an EU als Sündenbock
Gleichzeitig müsse der Einsatz für Frieden und Entwicklung gerade in den ärmsten Ländern und Regionen der Welt stärker in den Fokus der gemeinsamen Verantwortung der EU-Länder rücken, fordert die KAÖ.
Von den nationalen politischen Verantwortlichen „erwarten wir - auch und gerade in Wahlkämpfen -, dass sie nicht die europäischen Institutionen systematisch für alle Probleme verantwortlich machen, während sie deren Erfolge den nationalen Regierungen gutschreiben. Solches Vorgehen zerstört langfristig das europäische Einigungswerk“, heißt es in der Stellungnahme.
Flüchtlingen helfen, Schlepper bekämpfen
Auch in der Flüchtlingspolitik lehnt die Katholische Aktion „jede Form einer nationalen Abschottung ab“. Wörtlich heißt es: "Österreich hat sich in Europa und Europa hat sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen.
Dabei ist die Hilfe vor Ort vorrangig; sie soll den Menschen ein menschenwürdiges Dasein in ihrer Region ermöglichen." Wenn dies nicht möglich ist und Menschen ihre Heimat verlassen, stehe ihnen Hilfe zu. Nötig sei ein Kampf gegen das Schleppertum durch Ermöglichung geordneter Migration, etwa durch die Errichtung von Hot Spots und Visa-Beschaffung vor Ort.
Keine Abschiebung integrierter Menschen
Ebenso notwendig ist es nach Überzeugung der KAÖ, „die Tradition der Gastfreundschaft aufrecht zu erhalten und alle Anstrengungen in Richtung Integration zu verstärken“. Die Bemühungen vieler freiwilliger Helfer dürften nicht blockiert oder gar ad absurdum geführt werden, indem man bereits bestens integrierte Personen wieder des Landes verweist, betont die Katholische Aktion.
Es brauche einen Perspektivenwechsel in der Migrationsfrage: „Anstatt ständig so zu tun, als ginge es um den Schutz der heimischen Bevölkerung vor Flüchtlingen, halten wir fest: Es geht um den Schutz der Flüchtlinge vor Unmenschlichkeit, Bürokratie und Entwürdigung und gleichzeitig um den Schutz aller hier lebenden Menschen vor Bedrohung jeder Art.“
Die Flüchtlinge dürften in ihren Aufnahmeländern nicht zum Spielball politischer Interessen werden. „Es ist beschämend und menschenverachtend, Wahlkampfstrategien auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen“, hielt die Katholische Aktion fest.
Stärkung der Demokratie
Im Blick auf populistische und nationalistische Tendenzen - die es auch in Österreich gebe - schlägt die KAÖ eine gemeinsame Initiative von Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Absicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat vor. Demokratie bedeute auch die Sorge um das Wohlergehen jedes Menschen, auch des schwachen, der seine Rechte selbst nicht schützen kann, und die Rücksicht auf Minderheiten. Sie brauche Bürger und „Politiker, die sich nicht nur dem eigenen (Partei)Wohl, sondern dem Gemeinwohl und dem gesamten Gemeinwesen verpflichtet wissen“.
Auch wenn demokratische Prozesse manchmal langwierig, mühsam und ineffizient erschienen - als Katholische Aktion wünsche man sich Politikerinnen und Politiker, die den Weg der vielen kleinen Schritte nicht scheuen, „anstatt schnelle und einfache Lösungen zu versprechen, die es nicht gibt“.
Unabhängigkeit der Medien sichern
Zur Stärkung des Vertrauens in die Politik fordert die KAÖ „Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien, die Förderung von freier Kunst und Kultur, ein Zurückschrauben der Amtsverschwiegenheit auf jene Bereiche, wo es tatsächlich um für Dritte berechtigte Schutzinteressen geht, und die Einführung der Transparenzdatenbank österreichweit und für alle Bundesländer verpflichtend, in der alle Förderungen von staatlich-kommunaler Seite verzeichnet sind“.
In der Umweltpolitik plädiert die Katholische Aktion für „ehrgeizige Ziele und Maßnahmen“ zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Zeit für einen ökologischen Wandel dränge, es brauche u.a. die Schaffung einer möglichst emissionsfreien Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhundert, eine Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Ökologischer Wandel gefordert
Eine Ökologisierung des Steuersystems solle die Bevorzugung umweltschädlicher Energiearten und Verkehrsformen wie Kerosin beenden. Österreich und die EU müssten sich zudem für mehr Unterstützung jener Länder einsetzen, in denen Menschen durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen oder den Klimawandel zur Flucht gezwungen werden.
Die KAÖ kritisiert zudem Tendenzen, Umweltschutz gegen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ausspielen. Die soziale Frage und die ökologische Frage gehörten zusammen, wie auch Papst Franziskus betone. Umweltschäden und -katastrophen „treffen fast immer zuerst die Armen, und unter ihnen im besonderen Maße noch einmal die Frauen“, so die Stellungnahme. Und weiter: „Umweltpolitik ist Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik.“ Eine nachhaltige, Ressourcen und Klima schonende Wirtschaftsweise sei konkurrenz- und zukunftsfähig.
religion.ORF.at/KAP