Papst warnt vor Anerkennung Jerusalems

Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den „Status Quo“ der Stadt respektieren, „wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen“.

Der Papst verlangte bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom „Klugheit und Besonnenheit“, um neue Spannungen zu vermeiden. „Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen.“ Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert.

Die USA wollen Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump will die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch bekanntgeben. Israel hatte 1967 den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.

Papst Franziskus
Reuters/Mohammad Ponir Hossain
Papst Franziskus warnte eindringlich vor einer Anerkennung Jeruslems als Hauptstadt Israels

Papst: Identität Jerusalems bewahren

Jerusalem sei Juden, Christen und Muslimen heilig und habe eine „besondere Berufung zum Frieden“, so der Papst. Diese Identität Jerusalems müsse bewahrt und gestärkt werden zum Wohl des ganzen Heiligen Landes und des ganzen Nahen Ostens.

Noch am Mittwoch will US-Präsident Donald Trump bekanntgeben, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das hatte das Weiße Haus am Dienstagabend bestätigt. Eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem solle folgen, werde aus „logistischen Gründen“ zunächst jedoch für sechs Monate ausgesetzt.

Jerusalem „Corpus Separatum“

Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates für sich. Nach UN-Verständnis ist Jerusalem bis heute als Heilige Stadt dreier Religionen ein „Corpus Separatum“ ohne staatliche Zugehörigkeit.

Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1995 verpflichtet die USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Der Präsident kann aus Gründen der nationalen Sicherheit diese Verlegung für jeweils sechs Monate aussetzen. Trump werde die Erklärung erneut unterzeichnen und gleichzeitig das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Botschaftsumzug beauftragen. Dieser könne jedoch Jahre in Anspruch nehmen, hieß es aus Washington.

Internationale Proteste und Diskussionen

Die Entscheidung sorgt weltweit für Proteste und Diskussionen. Nachdem Trump in einem Telefonat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über den bevorstehenden Schritt informiert hatte, wandte sich Abbas an mehrere ausländische Regierungschefs sowie an den Papst mit der Bitte, das Vorhaben der US-Regierung zu verhindern.

Trumps Erklärung ziele nicht darauf ab, die Stadtgrenzen zu definieren, die weiter Teil der Verhandlungen im Friedensprozess seien, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Wahrnehmung im Land selbst ist eine andere. Palästinenser deklarieren sie als Todesstoß für den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung.

Der Felsendom in Jerusalem
Reuters/Ammar Awad
Die Konflikte um den Status von Jerusalem sind mit Trumps Ankündigung befeuert worden

„Hindernis für den Frieden“

Die Pläne des US-Präsidenten seien „ein Hindernis für den Frieden“, sagte der Kanzler des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem, Ibrahim Schomali, der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur KNA. „Die Verlegung der Botschaft bedeutet: kein künftiger Palästinenserstaat, keine palästinensischen Rechte.“ Erst nach einer durch Verhandlungen erzielten Einigung könne jede Seite mit ihrem Staat machen, was sie wolle, so Schomali.

Der katholische Pfarrer von Beit Dschallah, Hanna Mass’ad, kritisiert gegenüber der KNA den geplanten Schritt als Parteinahme der USA für eine der Konfliktparteien. „Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bedeutet, sich gegen ein Volk auf die Seite des anderen Volkes zu stellen.“ Jerusalem als „Ort der Begegnung Gottes mit dem Menschen und des Dialogs“ müsse „offen für jeden“ sein.

Palästinenser rufen zu „Tagen des Zorns“ auf

Palästinenser im Westjordanland riefen bereits zu drei „Tagen des Zorns“ auf. Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur „PNN“ zufolge verbrannten palästinensische Aktivisten vor der Geburtskirche in Bethlehem Fotos des US-Präsidenten.

Die christliche palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Trumps international umstrittene Entscheidung scharf. Trotz wiederholter Warnungen scheine Trump „wild besessen darauf, die Chancen für Frieden und die Stabilität und Sicherheit der ganzen Region zu zerstören“, zitierte „PNN“ Aschrawi. Damit provoziere er Gewalt und spiele das Land in die Hände von Terroristen und Extremisten.

Päpstlicher Aufruf zum Dialog

Papst Franziskus rief indessen Vertreter aller Religionen in Palästina zum Dialog untereinander und mit der Zivilgesellschaft auf. Voraussetzung und Ziel eines solchen Dialogs seien gegenseitiger Respekt, damit „allen Menschen, wo immer sie sich befinden, ihre Rechte zuerkannt werden“, sagte der Papst vor einer palästinensischen Delegation am Mittwoch im Vatikan, unter anderem dem palästinensischen Gouverneur von Jerusalem, Adnan Al-Husseini. Anlass war eine Tagung des Ständigen Komitees für den Dialog mit Religionsvertretern in Palästina.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte in einem Radiointerview, die Verlegung der Botschaft sei eine Sache von zwei Minuten. Es reiche zur Umsetzung der Entscheidung aus, das Konsulatsschild gegen ein Botschaftsschild auszutauschen und Botschafter David Friedman einen Raum zu Verfügung zu stellen. Der tatsächliche Umzug der Botschaftsangestellten könne in geordneter Weise folgen.

religion.ORF.at/dpa/KAP/KNA

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