Islam und Blasphemie: Religion im Koalitionsprogramm
Ob islamische Kindergärten, Moscheen oder radikalisierte Muslime - Themen rund um den Islam waren im Nationalratswahlkampf bestimmend. Das spiegelt sich nun auch im Regierungsprogramm wider: So werden im Kapitel Integration Maßnahmen zur Bekämpfung des „politischen Islam“ formuliert. Wobei festgehalten wird, dass zwischen dem politischen Islam und der Religion Islam klar unterschieden werde und dass der „überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt“, vor den Einflüssen des „politischen Islam“ zu schützen sei.
Mehr Kontrolle und Sanktionen
Die vorgestellten Ziele und Maßnahmen lassen sich unter dem Stichwort Kontrolle zusammenfassen: So sollen islamische Vereine, die Darstellung der Lehre, das Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften, islamische Kindergärten und Privatschulen noch mehr kontrolliert werden. „Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland“ soll auch das Vereinsgesetz geändert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden. Islamische Bildungseinrichtungen sollen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen geschlossen werden können, heißt es weiter.
APA/AFP/Joe Klamar
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Kultusamt als Religionsbehörde
Eine zentrale Rolle soll dabei das seit 2014 im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt spielen. Es vollzieht die religionsrechtlichen Vorschriften in Österreich, entscheidet etwa über Anträge zur Registrierung religiöser Bekenntnisgemeinschaften und die Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Bereits im August wurde - noch unter SPÖ-ÖVP - im Ministerrat eine Aufstockung des Kultusamtes um zehn zusätzliche Posten beschlossen. Das Ziel: ein besserer Vollzug des Islamgesetzes. Dieser müsse „lückenlos“ sein, heißt es im neuen Regierungsprogramm. In diesem Sinne ist im Koalitionsübereinkommen von einer Neuausrichtung des Amtes die Rede.
Es soll zur „zentralen Verwaltungsbehörde“ mit „stärkeren Kontrollbefugnissen“ weiterentwickelt werden. Bereits 2015 forderte der damalige Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Ausbau des Amtes zu einer Religionsbehörde.
Religion bleibt, Ethik kommt
Ein für Religionsgemeinschaften wichtiges Thema ist der konfessionelle Religionsunterricht an den Schulen. Dieser bleibt wie erwartet bestehen. Eingeführt werden soll ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Dort sollen „verfassungsmäßig verankerte Werte“ unterrichtet werden. Bisher gab es Ethik als Schulversuch an mehr als 200 Schulstandorten.
Auf der internationalen Ebene wolle sich die Bundesregierung „gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten - insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzen“, heißt es im Kapitel Europa und Außenpolitik.
Gotteslästerung und Hetze
In ihrem Regierungsprogamm kündigen ÖVP und FPÖ auch Reformen im Strafrecht an. Für die Straftatbestände Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung ist die „Erhebung einer Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung“ geplant. Ob die Erhebung ein erster Schritt zu einer Abschwächung oder Abschaffung des sogenannten Blasphemieparagrafen ist, wird in dem Regierungsprogramm nicht ausgeführt.
Die FPÖ stand den Straftatbeständen aber in der Vergangenheit stets kritisch gegenüber. Vor einigen Jahren nannte der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Verhetzungparagrafen im „Kurier“ einen „Gummiparagrafen“, der eingesetzt werde, um politische Mitbewerber zu verfolgen. Er sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. In der Vergangenheit wurden einzelne FPÖ-Politiker zudem wegen dieser Paragrafen angezeigt, einige verurteilt. Sie hatten sich abfällig über den Islam geäußert. Der Blasphemieparagraf ist sehr umstritten, seine Abschaffung wurde in der Vergangenheit von religionskritischen, säkularen und atheistischen Kreisen gefordert.
Clara Akinyosoye, religion.ORF.at
Mehr dazu:
- KAÖ: Lob und Tadel für Regierungsprogramm
(religion.ORF.at; 18.12.2017) - Caritas warnt vor Einschnitten im Sozialbereich
(religion.ORF.at; 19.12.2017)