US-Kirche an Trump: Bleiberecht für junge Migranten

Die katholischen Bischöfe der USA sprechen sich gegen hohe Barrieren bei der Gesetzgebung für die als Kinder ins Land gekommenen Einwanderer ohne Papiere aus. 700.000 bis 800.000 sogenannten „Dreamer“ könnten ab März ihr Bleiberecht verlieren.

In einer Erklärung des für das Thema Einwanderung bei der US-Bischofskonferenz (USCCB) zuständigen Bischofs Joe S. Vasquez vom Mittwoch (Ortszeit) heißt es, die Familien der Betroffenen „verdienen Sicherheit, Mitgefühl, Großzügigkeit und Gerechtigkeit“. Der Erzbischof von Los Angeles, Joseph H. Gomez, sprach von einer drohenden „humanitären Krise“, sollte das Bleiberecht für die 700.000 bis 800.000 Menschen im März enden, wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt.

Sicherheit für „Dreamer“

Die Bischöfe zeigten sich ermutigt über die Gespräche zwischen Trump und Vertretern beider Parteien aus dem Kongress von Anfang der Woche. Beide Seiten sollten nun daran gehen, beschleunigt ein Gesetz zu verfassen und in Kraft zu setzen, das den Dreamers die dringend benötigte Sicherheit bringe.

Ausdrücklich wenden sich die Bischöfe gegen jeden Versuch, „unnötige oder kontroverse Elemente der Einwanderungspolitik einer Lösung in den Weg zu stellen“. Die Hilfe für die Dreamer sei so dringend, dass sie einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts vorangehen sollte.

Kirche will Debatte anstoßen

Die katholische Kirche in den USA sei bereit, mit dem Präsidenten und mit dem Kongress in den kommenden Tagen zu versuchen, eine weitergehende Debatte über die Reform der Einwanderung anzustoßen.

Los Angeles’ Erzbischof Gomez appellierte an Republikaner und Demokraten, sich vom „Geist der Großzügigkeit und Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. „Diese jungen Leute haben nichts Unrechtes getan. Und ihre ganze Zukunft hängt von dieser Debatte ab“, schrieb er in einer Kolumne auf der Webseite der Erzdiözese Los Angeles. Die Dreamers leisteten überdies einen wesentlichen Beitrag für die US-amerikanische Wirtschaft.

Geld für Mauer zu Mexiko

Bei einer Pressekonferenz nach dem Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg im Weißen Haus am Mittwoch beharrte Trump darauf, es werde keine Kompromisse ohne Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben. „Wir brauchen die Mauer“. Ohne die Mauer „funktioniert das alles nicht.“

Die Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien, das per einstweiliger Verfügung das DACA-Dekret Barack Obamas in der Nacht zum Mittwoch wieder in Kraft setzte, wertete Trump als Zeichen für ein „gebrochenes und unfaires“ Rechtssystem. Er kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In dem Dekret von 2012 hatte der damalige Präsident Obama den jungen Migranten ein weitgehendes Bleiberecht zugesichert. Trump hatte es im September 2017 außer Kraft gesetzt.

religion.ORF.at/KAP