Schönborn unterstützt Nulldefizit-Kurs der Regierung

Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung für ein Nulldefizit. Das sagte er am Donnerstag auf Anfrage bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz.

Ein solches Vorhaben brauche Mut und habe hoffentlich auch die Zustimmung der Bevölkerung, „weil es um die Zukunft der nächsten Generationen geht“, so Schönborn. Die heimischen Bischöfe tagten von Sonntag bis Donnerstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, wo auch die Abschluss-Pressekonferenz stattfand.

Kardinäle Vinko Puljic und Christoph Schönborn bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Sarajewo
Kathpress/Paul Wuthe
Kardinäle Vinko Puljic (li.) und Christoph Schönborn bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Sarajevo

Der Kardinal erinnerte an das Jahr 1970, „als die damalige ÖVP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue Regierung übergeben hat“. Inzwischen habe das Land einen Schuldenstand, „der jährlich viele Milliarden Euro an Zinsenlast für die Bevölkerung bedeutet“. Umso wichtiger sei es, „dass die neue Regierung versucht, keine Schulden mehr zu machen“.

Kritischer Caritas-Kurs

Er sei sich bewusst, dass ein solches Budget auch Opfer erfordere, so der Kardinal. Er befürworte deshalb einen öffentlichen Diskurs, wo gespart werden muss. Die katholische Hilfsorganisation Caritas hatte den Sparkurs der Regierung zuletzt scharf kritisiert und - in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme aller Diözesandirektoren - vor einer Demontage des Sozialstaates gewarnt - mehr dazu in Caritas warnt vor „Demontage des Sozialstaates“.

Schönborn meinte dazu, es sei richtig, dass die Caritas auf die Situation der Ärmsten im Land hinweise. Der Weg der Budgetkonsolidierung sei kein leichter, aber notwendig: „Und wenn wir alle zusammenhalten, dann wird die Last der Opfer gerecht verteilt sein.“

„‚Asyl‘ darf nicht Schimpfwort werden“

Zu den Themen Flüchtlinge und Migration sagte Schönborn, dass er die Entscheidung für richtig gehalten habe, nach dem „Strom an Flüchtlingen“ 2015 nun Grenzen zu setzen. Zugleich wolle er einmal mehr festhalten: „Das Wort ‚Asyl‘ darf nicht zu einem Schimpfwort werden.“

Es gehöre zum christlichen Erbe und zum menschenrechtlichen Standard Europas, „dass Menschen in Gefahr für Leib und Leben schutzberechtigt sind“. Es bestehe die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Schönborn: „Diese Menschenrechtsstandards müssen beibehalten werden, weil sie integraler Teil einer demokratischen Ordnung sind.“

Zugleich sei es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, für die praktische Umsetzung dieser Standards zu sorgen. Die Bemühungen der Politik sollten mit einem „kritischen Blick“ aber auch mit "angemessener Loyalität beobachtet und begleitet werden.

religion.ORF.at/KAP/APA

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