Minister: Prüfung in Absprache mit IGGÖ

Der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte der APA am Dienstag, dass die Prüfung der Arabischen Kultusgemeinde in Absprache mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) stattgefunden habe.

Die IGGÖ habe auf formale Mängel aufmerksam gemacht, bestätigte Blümel am Rande des ÖGB-Bundeskongresses. Weitere Moscheeschließungen schloss er nicht aus. Nach der Pressekonferenz der Regierungsspitzen am Freitag waren Querelen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) publik geworden.

Der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP)
APA/Herbert Neubauer
Der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP)

So war im Umfeld der Glaubensgemeinschaft bereits zu hören, dass die IGGÖ die Überprüfung der Arabischen Kultusgemeinde beim Kultusamt beantragt hatte - aus formalen Gründen, da sie nicht wie gefordert über zehn Moscheen verfügt habe.

„Salafistische Äußerungen“

Offiziell lag diese Information am Freitag noch nicht vor, denn damit konfrontiert hatte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA lediglich auf die Medienunterlage verwiesen. In dieser wurde die Schließung begründet mit „u. a. salafistische Äußerungen von Vertretern einer Moscheeeinrichtung“.

Innerhalb der IGGÖ hatte Vizepräsident Abdi Tasdögen Präsident Ibrahim Olgun vorgeworfen, die Moscheeschließung mit einer Anzeige beim Kultusamt veranlasst zu haben und Konsequenzen gefordert - mehr dazu in IGGÖ-Präsident Olgun zu Rücktritt aufgefordert. Das bestätigte nun Kanzleramtsminister Blümel, der erklärte, dass die Prüfung in Absprache mit der IGGÖ stattgefunden habe. Die IGGÖ habe auf formale Mängel aufmerksam gemacht.

Blümel: Verletzungen des Islamgesetzes

Die Entscheidung des Kultusamtes zur Schließung der Moscheen bzw. der Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sei aufgrund mehrerer Verletzungen des Islamgesetzes erfolgt, so Blümel weiter. Was weitere mögliche Schließungen von Moscheen betrifft, blieb der Kanzleramtsminister vage: Es werde weiter allen Hinweisen nachgegangen.

Der VSC-Kulturverein (As-Sunnah-Moschee) in Wien-Mariahilf
APA/Helmut Fohringer
Eine der betroffenen Einrichtungen: As-Sunnah-Moschee in Wien-Mariahilf

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wehrte sich in einer Stellungnahme gegen Expertenkritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung: „Wer die neuesten Maßnahmen gegen den politischen Islam als Symbolpolitik abtut, ignoriert und verharmlost mögliche Gefahren von Parallelgesellschaften.“ Und weiter: „Wer das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, stellt sich auf die Seite von Erdogan.“

Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus schrieb in einer Aussendung: „Wie notwendig die laufenden Untersuchungen sind, ist an den Reaktionen auf die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen klar erkennbar.“

religion.ORF.at/APA

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