Christlich-muslimische Plattform: Studie hat "offenkundige Schwächen"

Eine Versachlichung der Debatte um die Integrationsstudie des Innenministeriums fordert die Plattform "Christen und Muslime". Zugleich kritisieren die Mitglieder der Plattform Methode und Ergebnisse der Studie. Der Wiener Rechtswissenschaftler Richard Potz warnt vor pauschalen Aussagen über die Integrations-Unwilligkeit von Muslimen.

Die umstrittenen Äußerungen von Innenministerin Liese Prokop (VP) haben nach Ansicht der Dialogplattform „Christen und Muslime“in Österreich eine "vielfach polarisierende Angstdebatte über die Ausländerintegration" ausgelöst.  Umso wichtiger ist es, die hohe öffentliche Aufmerksamkeit rasch zu einer Versachlichung der Debatte über dieses sensible Thema zu nutzen.

Studie hat "offenkundige Schwächen"

Nach Ansicht der Plattform weist die Studie eine "Reihe offenkundiger Schwächen" auf, die geeignet seien, "die Fakten zu verzerren". Kritik üben die Vertreter der Plattform Heinz Nußbaumer, Peter Pawlowsky und Carla Amina Baghajati unter anderem daran, dass die Studie durch die Beschränkung auf die aus Türkei und Bosnien stammenden Muslime "die Hälfte der im Land lebenden Muslime" ausklammere. Auch fehlten Differenzierungen nach Alter, Geschlecht, Wohnort und Aufenthaltsdauer. So könnte anhand der Studie etwa nicht nachvollzogen werden, ob "die Integration in der zweiten und dritten Generation fortschreite". Das zu wissen, sei für die Integrationspolitik aber unerlässlich.

Was bedeutet "Integration"?

Die Plattform „Christen und Muslime“ hält es "für leichtfertig und riskant", aus der Studie des Innenministeriums gültige Schlüsse auf die Integrationswilligkeit der in Österreich lebenden Muslime zu ziehen. Allerdings weise die Studie auf mehrere Ansatzpunkte für die Möglichkeit einer gelingenden Integration hin. Daran sollte man konstruktiv anknüpfen. Vorrangig werde es darauf ankommen zu klären, was mit „Integration“ tatsächlich gemeint ist. Ohne eine solche Klärung fehlten der Politik auch "weiterhin klare Zielvorgaben", betont man seitens der Plattform.

Religionsjurist: Keine Pauschalaussagen über Integration von Muslimen

Vor pauschalen Aussagen über die Integrations-Unwilligkeit von Muslimen hat der Wiener Rechtswissenschaftler Richard Potz, Vorstand des Instituts für Religions- und Kulturrecht an der Wiener Universität, gewarnt. Er halte den Islam zudem für "demokratiefähig", es sei aber ein "hartes Stück Arbeit", so Potz in einem "Kurier"-Interview. Auch die katholische Kirche habe sich erst spät zum demokratischen Rechtsstaat bekannt. Was die Integration von Muslimen in Österreich betrifft, ortet Potz "Berührungsängste auf beiden Seiten". Es gebe in Österreich weitgehend ein distanziertes, aber friedliches Nebeneinander von Muslimen und Nicht-Muslimen. Man sollte aber nicht "blauäugig" sein. Auch in Österreich bestehe unter den Muslimen ein "extremistischer Bodensatz".

Vereinzelte Beschwerden

Die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft seit 1912 bezeichnete Potz als "historischen Glücksfall". Es gebe mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine zentrale Vertretung, und der Islam-Unterricht in den Schulen sei garantiert. Potz: "Dafür beneiden uns viele in Europa". Der Rechtswissenschaftler räumte ein, dass es vereinzelt Beschwerden über radikale muslimische Lehrer und Schulbücher gibt. Die Verantwortung dafür liege bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Es werde aber auch Sache der staatlichen Behörden sein, die Islamische Glaubensgemeinschaft "gegebenenfalls an diese Verantwortung zu erinnern".

Was ist "europäisch"?

Angesprochen auf Berichte türkischer Gazetten, wonach viele Töchter islamischer Politiker aus der Türkei in Wien studieren, weil sie hier das Kopftuch tragen dürfen, meinte Potz: "Es ist halt skurril, wenn die Türkei Kopftücher am Campus verbietet. In England ist es wieder ganz anders. Da gibt es sogar Polizistinnen mit islamischem Kopftuch". In Frankreichs Schulen sei hingegen kein Kopftuch erlaubt. Potz: "Also was ist jetzt

europäisch?"

Landau: "Am Gespräch führt kein Weg vorbei"

Für einen "Perspektiven-Wechsel" beim Thema Integration hat sich der Wiener Caritasdirektor Michael Landau am ausgesprochen. Es müsse viel deutlicher als bisher sichtbar werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein Potenzial mitbrächten, das Österreich und Mitteleuropa bereichere, so Landau am Montag im Gespräch mit "Kathpress". Vor dem Hintergrund der Debatte um die vom Innenministerium vorgelegte umstrittene Studie über Muslime forderte Landau auch vermehrte Räume und Chancen des Kennenlernens und des Gesprächs zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft. Die Studie zeige, dass Integration beide Seiten betreffe und in die Pflicht nehme: "Am Gespräch führt kein Weg vorbei". Ziel müsse ein friedliches und respektvolles Miteinander in Vielfalt sein, so Landau.