Spindelegger fordert besseren Schutz von Religionsfreiheit durch EU

Die EU soll nach dem Willen von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger Religions- und Glaubensfreiheit besser schützen.

In einem Brief an die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton fordert Spindelegger ein fortwährendes Monitoring der Situation durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Schaffung einer Frühwarnsystems für Länder, in denen es zu gewaltsamen Übergriffen kommen kann. Dadurch sollte die EU in die Lage versetzt werden, auf solche Entwicklungen rascher zu reagieren.

Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit

 "Im Lichte des jüngsten Anstiegs von gewaltsamen Angriffen gegen religiöse Minderheiten, wie zum Beispiel in Ägypten, Irak und Nigeria, muss die EU ihre Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass religiöse Minderheiten in allen Weltregionen ihr Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit voll ausüben können", erläuterte Spindelegger in dem Schreiben. EU-Beamte im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel sollten Empfehlungen für Reaktionen der EU-Außenminister ausarbeiten.

Klare Haltung zu Glaubensfreiheit

Um eine einheitliche EU-Politik sicherzustellen, schlägt der Außenminister auch die Annahme von EU-Leitlinien für Religions- und Glaubensfreiheit vor, wobei diese einen Schwerpunkt auf religiöse Minderheiten legen sollten. "Die EU muss eine klare Haltung zu Fragen der Religions- und Glaubensfreiheit und zum Schutz religiöser Minderheiten beziehen", forderte Spindelegger. Aus dem Umfeld von Ashton hieß es, die EU-Außenpolitikbeauftragte wolle beim informellen EU-Außenministerrat im März in Kopenhagen das Thema mit den Ministern besprechen. Neben Österreich will auch Italien den Schutz religiöser Minderheiten beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel ansprechen.

 

(Quelle: APA)