US-Bericht sieht weltweit wachsenden Antisemitismus

Der Iran und Nordkorea sind laut einem Bericht der US-Regierung „chronische Verletzer der Religionsfreiheit“.

Der Jahresbericht der US-Regierung zur globalen Religionsfreiheit hat sich besorgt über ein weltweites Erstarken des Antisemitismus geäußert. Zu den sich häufenden Phänomenen zählten die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocaust, aber auch nationalistische Tendenzen, die auf Juden als „die Anderen“ zielten, heißt es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Papier des US-Außenministeriums.

Generell sieht der Bericht keine guten Zeiten für die Religionsfreiheit: In politisch-gesellschaftlichen Umbrüchen geraten religiöse Minderheiten in vielen Ländern in Bedrängnis oder werden verfolgt, Gesetze zum Schutz einer Religion werden zur Unterdrückung Andersgläubiger eingesetzt, manche Regierungen werfen Terroristen und einfache Gläubige in einen Topf.

Besonders schlechte Noten für Iran und Nordkorea

Besonders schlechte Bewertungen erhalten Iran und Nordkorea als „chronische Verletzer der Religionsfreiheit“. „Wie andere Freiheiten existiert auch Religionsfreiheit in Nordkorea schlichtweg nicht“, heißt es im Bericht. Über den Iran sagte die für das Dossier zuständige Diplomatin Suzan Johnson Cook, die Situation habe sich „von einer bereits furchtbaren Lage noch verschlechtert“. Namentlich erwähnt der Bericht den zum Tode verurteilten und weiterhin inhaftierten evangelischen Pastor Youcef Nadarkhani. Bemängelt werden auch Einschränkungen für Bahai und Sufis.

Die Religionsfreiheit in China entwickelte sich laut der US-Regierung ebenfalls nachteilig: In mindestens zwölf Fällen von Selbstverbrennungen tibetischer Mönche seien Restriktionen aus Peking verantwortlich zu machen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Religionsfreiheit habe „diplomatische Priorität“. Die Regierung Barack Obamas verteidige dieses Recht „für alle Menschen, überall“.

Bahrain, Russland, Irak und Nigeria - so der Bericht weiter - trennten nicht immer zwischen Terrorgruppen und Glaubensgemeinschaften. Einige Länder nutzten Anti-Blasphemie-Gesetze zur Unterdrückung religiöser Minderheiten. Als Beispiel dient die Christin Asia Bibi, die in Pakistan weiterhin im Gefängnis auf ein Berufungsverfahren gegen ihr Todesurteil aus dem Jahr 2010 wartet. Saudi-Arabien erfährt Kritik wegen der Benachteiligung von Schiiten. Der Regierung Indonesiens wird vorgeworfen, sowohl Christen als auch Anhänger der islamischen Ahmadiyya wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu inhaftieren und religiöse Gewalt zu dulden.

Ägyptens Kopten zunehmend von Gewalt bedroht

In Hinblick auf verfolgte Christen erwähnt der Bericht besonders die Situation der Kopten in Ägypten. Trotz eines Antidiskriminierungsgesetzes der Übergangsregierung und Maßnahmen gegen religiöse Hetze hätten Spannungen zwischen den Glaubensgruppen zugenommen. Staatlicherseits gebe es nicht nur ein „Versagen, die zunehmende Gewalt gegen koptische Christen zu unterbinden“, sondern auch eine Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen. Der Bericht verweist auf den blutigen Ausgang einer Kundgebung am 9. Oktober 2011 in Kairo mit 25 Toten und 350 Verletzten, hauptsächlich Kopten. Es gebe Anzeichen für eine zunehmende Abwanderung von Christen aus Ägypten, heißt es.

Zum Thema Antisemitismus rügt der US-Bericht judenfeindliche Äußerungen in staatlichen Medien in Venezuela und Ägypten sowie holocaustleugnende Internetseiten auf iranischen Servern. In Frankreich und der Ukraine verzeichnet der Bericht Vandalenakte gegen Synagogen und jüdische Friedhöfe. Ungarn findet negative Erwähnung wegen des Aufstiegs der offen antisemitischen Jobbik-Partei. Die Niederlande und die Ukraine erfahren Kritik wegen judenfeindlicher Sprechchöre bei Fußballspielen.

Als positiv verzeichnet das US-Außenministerium die Zusage der Türkei, in der Vergangenheit beschlagnahmte Immobilien von Religionsgemeinschaften zurückzuerstatten. Frankreich würdigt der Bericht für Initiativen islamischer und jüdischer Organisationen zur Toleranzerziehung, die Ukraine erhält Lob für Gespräche zwischen der Regierung und dem Rat der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zum Schutz der Religionsausübung.

(KAP)