Tschechien: Prominente für Rückgabe von Kirchenbesitz
Künstler, Universitätsprofessoren und andere bekannte Persönlichkeiten haben in einem Aufruf die von der Regierungskoalition geplante Rückgabe einstigen Kircheneigentums unterstützt, berichtete am Mittwoch das tschechische Nachrichtenportal „Novinky“.
Eine entsprechende Gesetzvorlage wurde bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt, allerdings wird der von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) kontrollierte Senat höchstwahrscheinlich ein Veto dagegen einlegen. Die CSSD sowie die Kommunisten sind gegen die Restitution; sie erachten sie für „zu großzügig“.
Teil-Wiedergutmachung
„Wir glauben, dass es endlich zu einer Teil-Wiedergutmachung des Unrechts kommt, welches das kommunistische Regime den Kirchen und den Gläubigen angetan hat. Es ist eine Schande, dass das Unrecht nicht einmal nach mehr als 20 Jahren in Demokratie und Freiheit wiedergutgemacht worden ist“, schreiben die prominenten Unterzeichner des Dokuments.
Zu den den Unterstützern zählen etwa die Witwe des ehemaligen Staatspräsidenten Vaclav Havel, die Schauspielerin Dagmar Havlova, der Grafiker Adolf Born und der Schriftsteller Milo Urban.
Der Entwurf sieht die Rückgabe von rund 56 Prozent des einstigen Kirchenbesitzes im Wert von 75 Mrd. Kronen (2,98 Mrd. Euro) vor. Zusätzlich sollen im Lauf von 30 Jahren finanzielle Entschädigungen in Höhe von 59 Mrd. Kronen plus Zinsen ausgezahlt werden. Die Einigung sieht auch vor, dass der Staat die Kirchen noch 17 Jahre subventioniert, davon noch drei Jahre im bisherigen Umfang. Danach sollen die Subventionen jährlich um fünf Prozent sinken. Das Gesetz soll im Jänner 2013 in Kraft treten.
Veto erwartet
Das Prager Unterhaus hatte die Gesetzesvorlage im Juli trotz der Ablehnung der Opposition mit den Stimmen von 93 der 182 anwesenden Parlamentarier gebilligt. Das erwartete Veto des Senats kann das Unterhaus überstimmen, allerdings ist dafür die Mehrheit aller Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses nötig - also mindestens 101. Die Regierung hat nur eine knappe Mehrheit in der Kammer, wobei auch einige Regierungsabgeordnete die Vorlage kritisieren.
In der tschechischen Öffentlichkeit ist die Rückgabe des unter den Kommunisten enteigneten Kircheneigentums kein populäres Thema. Laut einer Umfrage vom Dezember 2011 lehnen sie mehr als zwei Drittel der Tschechen ab. Die ungelöste Frage der Kompensationen belastet auch die Beziehungen zwischen Prag und dem Vatikan seit Jahren.
(APA)
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Publiziert am 08.08.2012