Küberl: Entwicklungshilfe braucht „Schubumkehr“

Die Entwicklungshilfe in Österreich braucht eine „Schubumkehr vom Rückwärts- in den Vorwärtsgang“, so Caritas-Präsident Franz Küberl.

Diese Forderung richtete er am Freitag vor dem Parlament in Wien an die Mitglieder der Regierung und des Nationalrates angesichts drohender weiterer Kürzungen der staatlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Anlass war der Start der Kampagne „mir wurscht ...?“, mit der Caritas, Rotes Kreuz und mehr als 40 andere im Dachverband „AG Globale Verantwortung“ vereinte NGOs die Verantwortung der österreichischen Politik erfordern und Kürzungen verhindern wollen.

Nach erklärenden Worten vor der Pallas-Athene-Statue überreichte Küberl an der Spitze einer Delegation der Kundgebungsteilnehmer ein Riesenkuvert an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, in dem in 183 Briefen an die Abgeordneten der Parlamentsparteien appelliert wird, „keine Budgetkonsolidierung zu Lasten der Hilfe für die Ärmsten“ zu unterstützen.

Mit Protestschildern vor dem Parlament

„Mir und vielen anderen Menschen ist nicht egal, dass pro Tag Tausende Kinder an Hunger sterben“, sagte Küberl umringt von Protestschildern vor dem Parlament. Die provokanten Aufschriften darauf: „Mir wurscht, wenn 5.000 Frauen bei der Geburt sterben“, „Mir wurscht, wenn Menschen um Wasser betteln müssen!“ oder „Mir wurscht, wenn 3.000 Kinder verhungern!“.

Ein wohlhabendes Land wie Österreich habe die Aufgabe, eine „Wohlstands- und Friedensdividende“ an arme Länder bereitzustellen und damit eine „Antriebsfinanzierung“ zu leisten, damit deren Bewohner faire Lebenschancen bekämen, betonte Küberl. „Überleben können wir nur gemeinsam“, wollte der Caritas-Chef die Parlamentarier „wachklopfen“. Sie müssten „kapieren, dass wir in ‚einer‘ Welt leben“.

Wider die „Wurstigkeitspolitik“

Gegen die „Wurstigkeitspolitik“ der Regierung wandte sich Ruth Picker von der „AG Globale Verantwortung“. Sie forderte, das Budget für bilaterale Entwicklungshilfe dürfe 2013 nicht noch niedriger als 2012 sein. Notwendig sei im Gegenteil eine Erhöhung der Projektgelder für Entwicklungshilfe auf 200 Millionen Euro jährlich und eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von derzeit 5 auf 20 Millionen Euro.

Rot-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum forderte eine zentrale Koordinierungsstelle, die im Katastrophenfall rasch helfen könne. Derzeit seien mehrere Ministerien und Behörden für humanitäre Hilfe zuständig und entschieden im Anlassfall nach eigenem Ermessen über die Höhe der bereitgestellten Summen. „Humanitäre Hilfe rettet Menschenleben und darf nicht Spielball politischer Interessen sein“, betonte Kerschbaum.

Prammer: „Das ist mir auch wichtig“

Nationalratspräsidentin Prammer versicherte bei der Entgegennahme der Kuverts an die Abgeordneten, das Anliegen der Kampagne „mir wurscht...?“ zu teilen. Ausreichend dotierte Entwicklungshilfe „ist mir auch wirklich wichtig“, sagte sie. Sie bekenne sich grundsätzlich zu den versprochenen Steigerungen der staatlichen Aufwendungen auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), so Prammer. Sie machte die Delegation in der Säulenhalle auf die für März anstehenden Verhandlungen zum Finanzrahmengesetz aufmerksam, wo wichtige Weichenstellungen auch für die Entwicklungshilfe anstünden.

Für Freitagnachmittag war ein Besuch der Kampagnenträger bei Bundespräsident Heinz Fischer angekündigt. Fischer hatte sich - wie Ruth Picker erinnerte - bereits beim internationalen Hunger-Kongress der Caritas Anfang Juni in der Hofburg in einer gemeinsamen „Koalition“ mit Kardinal Christoph Schönborn gegen Kürzungen der EZA-Ausgaben durch die Regierung ausgesprochen. Österreich gehörte zuletzt mit Ausgaben von nur 0,27 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe gemeinsam mit Italien (0,19 Prozent) und Griechenland (0,11 Prozent) zu den europäischen Schlusslichtern.

Link:

• Kampagne „mir wurscht...?“