NGO-Kampagne gegen Kürzung von Entwicklungshilfe

Die am Freitag gestartete Kampagne „Mir wurscht?“ setzt sich gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe ein.

Caritas-Präsident Franz Küberl und der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, haben am Freitag in Wien den Start der Kampagne „Mir wurscht?“ gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe unterstützt. Bis zum Budgetbeschluss im November will der Zusammenschluss von über 40 entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen mit allen 183 Nationalratsabgeordneten Gespräche führen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf eine Delegation des Dachverbands AG Globale Verantwortung und nahm die Briefe an die Abgeordneten entgegen.

„Sofortiger Kürzungsstopp“

Vor der Übergabe versammelten sich vor dem Parlament etwa 100 Mitglieder von 46 NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, die Katholische Frauenbewegung sowie Caritas und Rotes Kreuz. Nur 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) seien 2011 für globale Armutsbekämpfung und der Katastrophenhilfe aus öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt worden, kritisierten die Organisatoren, damit gehöre Österreich zu den Schlusslichtern Europas. International seien 0,7 Prozent des BNE vereinbart.

Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, erklärte, das Budget solle nun weiter gekürzt werden, bis 2014 um ein Drittel. Damit stünden für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe nur noch 53 Millionen Euro zur Verfügung, 2010 seien es noch 85 Millionen gewesen. „Die Bundesregierung konsolidiert das Budget auf Kosten der ärmsten Menschen“, sagte Picker. „Wir fordern als ersten Schritt einen sofortigen Kürzungsstopp. Weiters müssen die Mittel für Entwicklungshilfe und für den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden.“

„Verantwortliche müssen wachgeklopft werden“

„Dem Roten Kreuz ist die Auslandskatastrophenhilfe ein besonderes Anliegen“, betonte Kerschbaum und kritisierte, dass die privaten Hilfen inzwischen ein Mehrfaches der öffentlichen Gelder ausmachen würden. Küberl forderte, die Bundesregierung solle eine Schubumkehr in Sachen Entwicklungshilfe vornehmen: „Die politischen Verantwortlichen müssen wachgeklopft werden, damit sie kapieren, dass ein wohlhabendes Land wie Österreich in dieser Welt auch die Aufgabe hat, Entwicklungspolitik zu leisten.“

Prammer drückte ihr Verständnis für die Anliegen der NGOs aus und stimmte zu, dass zu wenig öffentliche Gelder für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen. Sie wies aber auch darauf hin, dass die wesentlichen Entscheidungen erst im Frühjahr bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für 2014 bis 2017 fallen würden. Mehr Geld für die Entwicklungshilfe forderten auch Judith Schwentner von den Grünen, SP-Bereichssprecherin Petra Bayr und die Katholische Jugend Österreich. Am Nachmittag trifft die AG Globale Verantwortung mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen, diesmal verstärkt von Bischof Michael Bünker, Schirmherr der Atkion „Brot für die Welt“.

APA