Italien: Keine Immobiliensteuer auf Kirchenbesitz

Eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung künftig zumindest jene Kirchengrundstücke zu besteuern, die auch kommerziell genutzt werden, ist gescheitert.

In Italien ist eine Gesetzesänderung zur Besteuerung von Kirchenimmobilien gescheitert. Das von der Regierung um Ministerpräsident Mario Monti vorgelegte Dekret überschreite die Grenzen der Gesetzesgrundlage zur Immobiliensteuer, entschied am Montag der Staatsrat, der in Italien die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht innehat. Die Regierung wollte künftig zumindest jene Kirchengrundstücke besteuern, die auch kommerziell genutzt werden.

100.000 Gebäude im Wert von etwa neun Milliarden Euro

Die katholische Kirche besitzt in Italien mindestens 100.000 Gebäude im Wert von etwa neun Milliarden Euro. Bislang musste sie keine Steuern auf Immobilien zahlen, solange diese zumindest teilweise eine sakrale Funktion hatten. Eine kleine Kapelle in einem Luxushotel reichte schon, um die Steuer auszuhebeln. Dieses in Europa einmalige Privileg der Kirche sollte mit dem Gesetz aufgehoben werden.

Besteuerungsgesetz für die Kirche

Die Richter urteilten, dass die Gesetzesvorlage der „zu großen Vielfalt“ an Abmachungen zwischen dem italienischen Staat und den verschiedenen Kirchenorganisation nicht gerecht werde. Sie schlugen stattdessen vor, dass die Regierung entweder eine eigenes Besteuerungsgesetz für die Kirche vorlegt oder Steuerprivilegien auf kommerzielle Aktivitäten der Kirche gänzlich aufhebt.

Steuerprivilegien

Mitten im Kampf Italiens gegen die Schuldenkrise wird die Debatte über die Zukunft der kirchlichen Steuerprivilegien auch aus Brüssel mit Interesse verfolgt. Felice Belisario von der Oppositionspartei Italien der Werte schloss unterdessen nicht aus, dass dem gläubigen Katholiken Monti bei dem Gesetz absichtlich ein Fehler unterlaufen sein könnte. „Inkompetenz oder falsche Gläubigkeit?“, fragte Belisario. Er forderte umgehend eine neue Lösung für die Besteuerung der Kirche. Wenn Millionen Italiener wegen der Krise den Gürtel enger schnallen müssten, sei dies eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit“.

APA