Proteste am Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen angenommen. In Österreich sorgen die Verfolgung von christlichen Minderheiten und der Umgang mit Asylsuchenden für Proteste.

Den internationalen Tag der Menschenrechte nehmen in Österreich mehrere Initiativen zum Anlass für Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. So etwa die Flüchtlinge des „Refugee Protest Camps“ im Wiener Sigmund Freud Park.

Seit einem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien am 24. November harren 50 Flüchtlinge in einem provisorischen Camp aus und versuchen so Gehör für ihre Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung und Zugang zu Bildung und Arbeit zu finden. Für 12:00 Uhr ist am Montag ein Marsch zur UNO-City geplant, wo es um 15:00 Uhr zu einem Treffen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kommen soll.

Asyl auch Thema auf EU-Ebene

Das Thema Asyl wird auch auf EU-Ebene diskutiert. Wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen ist die Union in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Die Gemeinschaft trage „zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei", erklärte am Freitag der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Wolfgang Grenz. “ Trotz einer guten Menschenrechtsstrategie gebe die EU außenpolitische Ziele auf, „wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“, insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik sei „eines Nobelpreisträgers nicht würdig“.

Flüchtlinge im Refugee Protest Camp im Wiener Sigmund Freud Park.

APA/ Herbert Pfarrhofer

Flüchtlinge protestieren im Wiener Sigmund Freud Park für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern.

Fackelzug für Religionsfreiheit

Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) hat für Montag um 17:00 Uhr in Wien zu einem Fackelzug aufgerufen, um auf die Christenverfolgung in weiten Teilen der Welt hinzuweisen. Mit der Aktion – im Fokus stehen Ägypten, Nigeria und Pakistan - solle die Öffentlichkeit aufgerüttelt werden. Der Schweigemarsch führt von der Staatsoper über die Kärntnerstraße zum Stephansdom. Den anschließenden ökumenischen Wortgottesdienst im Dom hält der Wiener Weihbischof Franz Scharl.

Die AKV fordert laut Kathpress von der EU nachhaltige Maßnahmen, um säumige Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte und der Gewährung der vollen Religionsfreiheit anzuhalten. In Staaten, wo Gewalt und Unterdrückung „eine blutige Spur“ ziehen, seien die politischen Verantwortungsträger in Europa aufgerufen, „wirtschaftliche und politische Sanktionen bis hin zur Streichung der Entwicklungshilfegelder durchzusetzen", forderte AKV-Präsident Helmut Kukacka.

Christen besonders betroffen

Laut Kukacka werden Christen heute in vielen Staaten „mehr denn je“ an der Ausübung ihres Glaubens gehindert. Oft drohten ihnen schwere Repressalien und Gewalt bis hin zu Folter oder gar Tod. 80 Prozent aller weltweit wegen ihres Glaubens verfolgter Menschen seien Christen. Der „Arabische Frühling“ drohe in manchen Ländern für die Christen zu einem „kalten Wintersturm“ zu werden.

Auch das Außenministerium scheint im Bezug auf die Einhaltung der Religionsfreiheit Handlungsbedarf zu sehen und veröffentlichte am Montag eine Presseaussendung mit Vorschlägen zur Prävention von religiösen Konflikten: „Aus Sorge über den weltweiten Anstieg von Gewalt gegen religiöse Minderheiten, von welcher zunehmend auch Christen betroffen sind, setzt sich Österreich, für einen Frühwarnmechanismus des Europäischen Auswärtigen Diensts bei religiös motivierten Konflikten ein“, heißt es in der Aussendung von Staatssekretär Lopatka.

Auch nach 64 Jahren hochaktuell

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, lautet die zentrale Aussage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sind unter anderem das Recht auf Leben, Freiheit, soziale Sicherheit, persönliches Eigentum, freie Meinungsäußerung, Religionsausübung und politische Betätigung. „Jedermann soll alle Rechte und Freiheiten ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder andere Überzeugung ausüben dürfen“, heißt es in der 1948 verabschiedeten Erklärung.

Eleonore Roosevelt hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in den Händen.

UN Photo

Eleanor Roosevelt war als Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission maßgeblich an der Erarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt.

Angesichts der Verbrechen des Hitler-Regimes und anderer totalitärer Systeme war bereits in der UN-Charta von 1945 die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Menschenrechte angesprochen, aber nicht konkretisiert worden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte holte dies drei Jahre später nach. Sie war zwar nur eine Empfehlung, gab aber Anstöße zu den Internationalen Menschenrechts-Pakten von 1966, die völkerrechtlich verpflichtend sind.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft allerdings noch immer eine große Lücke. Amnesty International dokumentierte 2011 in 101 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender Behandlung. In 45 Ländern saßen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 21 Staaten wurden 2011 mindestens 18 750 Menschen zum Tode verurteilt. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in mindestens 91 Ländern verletzt.

religion.ORF.at/KAP/APA

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