EU-Frühwarnsystem für religiös Verfolgte

Österreich setzt sich für einen Frühwarnmechanismus im diplomatischen Dienst der EU bei religiös motivierten Konflikten ein. Bei einer Pressekonferenz berichtete Sabatina James von ihren Erfahrungen als zum Christentum konvertierte Muslima.

Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) erklärte am Montag bei einem Pressegespräch im Rahmen des Aktionstages für verfolgte Christen in Österreich, dass es zur Früherkennung religiöser Konflikte ein „Monitoring“ durch Diplomaten geben soll. Die Veranstaltung in Wien am UNO-Tag der Menschenrechte stand im Zeichen strengster Sicherheit, denn die pakistanische Autorin James saß an Lopatkas Seite. Als Kind nach Österreich gekommen, als Konvertitin zum Christentum von ihrer Familie verstoßen, lebt sie jetzt in Deutschland unter Opferschutz. Selbst in der neuen Heimat muss sie um ihr Leben fürchten.

Anschläge gegen Christen häufen sich

Lopatka artikulierte die Sorge von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) über den weltweiten Anstieg von Gewalt gegen religiöse Minderheiten, namentlich Christen. Der Anteil der Christen unter den religiös Verfolgten liege bei 70 bis 75 Prozent. Blutige Anschläge gegen Christen in vielen Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas gehörten fast zu den täglichen Nachrichten. „Pro Jahr werden wegen ihres Glaubens mehr als 100.000 Christen getötet", sagte Lopatka bei der Pressekonferenz der Plattform „Solidarität mit verfolgten Christen“, die am Montagabend in einem Schweigemarsch und Fackelzug zum Stephansdom der unterdrückten Christen gedachte.

"Fast ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, wo soziale Repressionen den Alltag religiöser Minderheiten bestimmen“, so Lopatka. Da kann die Katholikin James aus Pakistan mitreden. Auch in Wien hat sie polizeilichen Geleitschutz. Ihr Engagement spielt sich nicht auf Konferenztischen ab, sondern unter Einsatz ihres Lebens. Der Generalsekretär der NGO „Christian Solidarity International“ in Österreich, Elmar Kuhn, bezeichnete es als „eine Schande, dass in Europa diese Pressekonferenz unter Polizeischutz stattfinden muss“.

Trennung von Staat und Religion wichtig

Sabatina James, Autorin des Buchs „Nur die Wahrheit macht uns frei - Mein Leben zwischen Islam und Christentum“, zweifelt an der Reformierbarkeit des Islam. In Staaten, wo der Islam Staatsreligion ist, werde der Abfall vom Islam als „Staatsverrat“ geahndet. Der Koran enthalte sehr wohl eine Rechtfertigung zur Verfolgung Andersgläubiger, so James. „Mohammed als Religionsstifter exerzierte und predigte selbst die Gewalt", sagte die Autorin.

Sabatina James, Reinhold Lopatka, Kuhn

Kathbild/Franz Josef Rupprecht

Autorin Sabatina James, Staatssekretär Reinhold Lopatka und Elmar Kuhn von Christian Solidarity International (CSI)

In Pakistan habe sie erlebt, dass Juden und Christen als „minderwertig“ gelten und keine hohen Ämter bekleiden dürfen. Konvertiten drohe wegen Blasphemie die Todesstrafe. James erinnerte an die Ermordung zweier pakistanischer Politiker, die für eine Gesetzesänderung eintraten. „Wir taten es für den Islam“, sagte einer der Mörder, ein Leibwächter des getöteten Gouverneurs.

Dazu meint Zekirija Sejdini, Pressesprecher der Islamischen Galubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), dass nicht verwechselt werden dürfe, was Religion und was Staatsform sei. Denn im Koran sei die Religionsfreiheit verankert - es könne keinen Zwang in der Religion geben. Deshalb sei die Trennung von Staat und Religion so wichtig, so Sejdini gegenüber religion.ORF.at. „In diesen Ländern haben viele keine Freiheit, das betrifft nicht nur Nichtmuslime“, so Sejdini. „Da leidet die eine Religion genauso wie alle anderen.“

Task-Force zum Schutz der Religionsfreiheit

Außenminister Spindelegger brachte Lopatka zufolge am Montag in Brüssel konkrete Vorschläge zu Konfliktpräventionsmechanismen ein. Es gehe darum, im Europäischen Außendienst ein kontinuierliches und systematisches Monitoring aufzubauen und rasch die EU-Richtlinien für Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten zu verabschieden. Die EU solle rechtzeitig auf Gefahrensituationen reagieren können.

Österreich habe in der EU auch eine Task-Force für den Schutz von Religionsfreiheit mitbegründet, so der Staatssekretär. In die aktuellen Brüsseler Gespräche seien u. a. der EU-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, sowie Experten der Zivilgesellschaft eingebunden. Auch das Ministerkomitee des Europarates werde sich demnächst mit der Lage der Minderheiten befassen.

Lage in Syrien besonders dramatisch

In Brüssel sprachen die Außenminister - am Tag der Überreichung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo - auch über die bedrohliche Lage in Syrien, sagte Lopatka. Es bestehe die berechtigte Sorge, dass dort bald keine Christen mehr leben werden. Christliche Familien würden aus altchristlichen Wohngebieten systematisch vertrieben.

Eine Quote für christliche Asylwerber aus dem Nahen Osten werde es aber auch in Zukunft in Österreich nicht geben, so der Staatssekretär auf APA-Anfrage. „Die österreichische Rechtslage unterscheidet nicht nach Religionen.“ Es gebe für keine Gruppe Sonderrechte. „Jeder ist gleich zu behandeln in einem liberalen Rechtsstaat.“

religion.ORF.at/APA

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