Küberl: Ja zur Wehrpflicht ist Auftrag

Die Öffnung des Zivildienstes für Frauen forderte Caritas-Präsident Franz Küberl am Sonntag kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Bundesheer-Volksbefragung.

Das Votum für die Beibehaltung der Wehpflicht sei kein Beschluss dafür, dass alles beim Alten bleiben dürfe, meinte Caritas Präsident Franz Küberl in einer Presseaussendung am Sonntag. „Die Politik darf sich jetzt keine Verschnaufpause gönnen, sondern muss rasch umfassende Reformen angehen, gerade auch beim Zivildienst“, betonte Küberl und plädierte u.a. für die „Öffnung des Zivildienstes für Frauen auf freiwilliger Basis“, damit auch diese künftig beim Gedenkdienst gefördert werden könnten. Eine Reform nicht nur der Wehrpflicht sondern auch des Zivildienstes forderten auch das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund.

Zivildienst für Frauen

Küberl zeigte sich davon überzeugt, dass nach der Volksbefragung dieser Vorschlag jetzt reale Chancen auf Umsetzung hat. So würden nach einer aktuellen Umfrage von Fessel GfK neun von zehn Österreicher die Öffnung des Zivildienstes für Frauen befürworten, Frauen zu 89 Prozent und Männer zu 94 Prozent. Dazu betonte der Caritas-Präsident: „Ich kenne kaum ein Vorhaben, das auf eine derart breite Zustimmung stößt. Dem sollten die Entscheidungsträger jetzt rasch nachkommen!“ ==

Als weitere Reformvorschläge für den Zivildienst nannte der Caritas-Präsident die Wiedereinführung der Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes, Verbesserungen bei der Administration und die „Abschaffung der nicht nachvollziehbaren dreistufigen Einteilung der Kostenersätze der Hilfsorganisationen für die bei ihnen tätigen Zivildienstleistenden“. Küberl gab zu bedenken, dass im Falle einer Wehrdienstverkürzung auch die möglichen Auswirkungen für die Länge des Zivildienstes und die Höhe des Taggeldes für Zivildienstleistende zu beachten seien.

Unterschiedliche Abrechnungen

Insgesamt sind rund 1.250 Organisationen berechtigt, als Zivildienstträger zu fungieren. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen Blaulichtorganisationen, die pro Monat und Zivi 600 Euro erhalten, anderen Hilfsorganisationen im Sozialbereich, denen 410 Euro pro Monat und Zivi überwiesen werden und jenen Stellen, die für den Einsatz zahlen müssen. Das sind in der Regel öffentliche Stellen, etwa für Schülerlotsen oder für Rettungsdienste im Verantwortungsbereich des Magistrats. Zu bezahlen sind von diesen Organisationen 130 Euro pro Monat und Zivildiener.

Die größte Zivi-Organisation ist das Rote Kreuz mit rund 4.000 Zivildienern, gefolgt vom Arbeitersamariterbund. Weitere große Träger sind Lebenshilfe und Caritas. Österreichweit erfolgten die meisten Zuweisungen 2012 in Wien (3.032), gefolgt von Oberösterreich (2.719) und Niederösterreich (2.453).

Freiwilliges Engagement stärken

Insgesamt gelte es, das freiwillige Engagement für die Gesellschaft weiter zu stärken: „Das bestehende Modell des Freiwilligen Sozialen Jahre, wie es im Freiwilligengesetz geregelt ist, muss besser und höher unterstützt werden, weil diese Jugendprojekte für die Solidaritätsbildung und zur Vermittlung sozialer Schlüsselqualifikationen in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind“, erklärte Küberl.

Zur Stärkung des Ehrenamtes gehöre es, künftig die Weiterbildung von freiwilligen Helfer, deren Supervision und die Koordination der Freiwilligenarbeit systematisch aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Franz Küberl: „Jeder Euro in die Freiwilligenarbeit investiert, ist ein Euro für das Solidaritätsbewusstsein und den sozialen Zusammenhalt. Das sollte uns auch stärker bewusst werden.“

Überrascht und erfreut zeigte sich Küberl - so wie alle Politiker und Experten - über die hohe Wahlbeteiligung. „Da wurde in letzter Minute noch die Kurve gekratzt. Umso mehr muss jetzt aber die Politik auch zeigen, dass sie dieses Votum auch ernst nimmt.“

Reformen einleiten

Der Hauptproponent für ein „Profi-Heer“, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), will trotz der Niederlage im Amt bleiben und jetzt an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass bereits ab morgen an der Reform gearbeitet werde. Der Vizekanzler fordert, dass nun rasch an einer „Wehrpflicht neu“ gearbeitet werden müsse. Es gebe viele Punkte, die er mit der SPÖ erörtern und rasch umsetzen will.

Vorstellbar ist für den Vizekanzler etwa ein Arbeitskreis oder eine Reformgruppe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will schon morgen Gespräche mit der SPÖ beginnen und eine Reform des Grundwehrdienstes bis Herbst umgesetzt sehen. Spindelegger sagte in der ZIB Spezial am Sonntag Abend, dass er sich die Zulassung von Frauen zum Zivildienst vorstellen könne.

Auf Seiten der SPÖ will Darabos die Reform des Präsenzdienstes selbst in die Wege leiten, so schwer dies auch sei. Dies machten nicht nur der Verteidigungsminister selbst, sondern auch Faymann deutlich. Darabos betonte aber gleich, das ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, wie die ÖVP das will, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner, und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden. Obwohl für Darabos das Ergebnis der Volksbefragung bindend ist, will er die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener weiter führen, weil seiner Auffassung nach an einem Berufsheersystem in der Zukunft kein Weg vorbeiführen werde.

religion.ORF.at/KAP/APA