Asyl: Votivkirchen-Flüchtlinge umgezogen

Die rund 60 Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen in der Wiener Votivkirche gegen das österreichische Asylwesen protestiert haben, sind am Wochenende in das Servitenkloster umgezogen.

Die Besetzung der Wiener Votivkirche ist am Sonntag friedlich beendet worden. Die rund 60 Flüchtlinge nahmen das Angebot der Erzdiözese Wien zur Übersiedlung in Räume des benachbarten früheren Servitenklosters in der Rossau an und räumten das zweitgrößte Gotteshaus der Bundeshauptstadt. In die Verhandlungen hatte sich bis Samstagabend über Telefon aus Rom Kardinal Christoph Schönborn eingeschaltet, der am bevorstehenden Konklave teilnimmt.

Es handle sich um „eine gute, friedliche Lösung“, sagte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Wiener Caritas. Er betonte, die Flüchtlinge hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden und wollten mit den Behörden kooperieren. Da sie ihrer Meldepflicht und Mitwirkungspflicht nachkommen wollen, bestehe auch kein Anlass für die Verhängung von Schubhaft. Mit der Übersiedlung sei „ein wichtiger Schritt getan“, so Schwertner. Gemeinsam werden man sich „dafür einsetzen, dass es zu grundsätzlichen Verbesserungen im österreichischen Asylwesen kommt. Hier geht es zuallererst um mehr Menschlichkeit und Menschenrechte für schutzsuchende Menschen.“

Angebot der Erzdiözese

Kardinal Christoph Schönborn hatte den Flüchtlingen im Servitenkloster das Gastrecht der Kirche zugesichert, betont die Caritas in einer Aussendung. Adalat Khan, ein Sprecher der Flüchtlinge, dankte laut der Aussendung der Pfarre und dem Pfarrer der Votivkirche für ihre Geduld: „Nach dem Camp im Park war die Kirche ein wichtiger Ort für unseren Protest. Wir sind nun froh, unser Bemühen um bessere Bedingungen für die Flüchtlinge und um eine sichere Zukunft für alle an einem neuen, offenen Ort und in einer regulären Wohnsituation fortsetzen zu können.“ Die Flüchtlinge bedankten sich auch bei der Caritas und den Johannitern für deren Unterstützung.

Dariusz Schutzki, der Bischofsvikar für die Stadt Wien, zeigte sich erleichtert, dass „die Votivkirchenaktion friedlich zu Ende gegangen“ ist. Schutzki dankte in der Aussendung den Behörden „für ihre Sensibilität in dieser Sache“. Er sei "auch froh darüber, dass alle Flüchtlinge aus der Votivkirche ausdrücklich ihren Willen zur Mitwirkung in ihren Verfahren bekundet haben, sodass kein Anlass für Schubhaft besteht“.

Pfarrer dankt Kardinal, Bischofsvikar und Caritas

Der Pfarrer der Votivkirche, Joseph Farrugia, sagte am Sonntag „Kathpress“ gegenüber, er danke dem Kardinal, Bischofsvikar Schutzki und der Caritas für ihre Dienste. Er persönlich habe immer an eine gute Lösung ohne Einsatz der Polizei geglaubt und dafür gebetet, so Farrugia. Wichtig sei gewesen, dass alle – auch er selbst – Geduld gehabt hätten. Die Besetzung habe bedauerlicherweise zu vielen Absagen geführt. Unter anderem konnte kein Kreuzweg gebetet werden und zahlreiche geplante Konzerte mussten gestrichen werden.

Auch in der Politik sorgte die Verlegung der Flüchtlinge für Reaktionen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kommentierte den Umzug der Asylwerber von der Votivkirche ins Servitenkloster positiv. Es sei „ein Erfolg der Kirche, dass sie den Protest ohne Einschreiten der Polizei auflösen konnte“, hieß es in einem Statement gegenüber der APA. Die Grünen pochten in ihrer Reaktion auf Lösung der „System-Probleme“ im Asylbereich, die FPÖ forderte, Betroffene mit negativem Asylbescheid „umgehend abzuschieben“.

Mikl-Leitner: Kritik an Aktivisten

Mikl-Leitners Sprecher betonte gegenüber der APA, man werde die Asylverfahren jener, die wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden, nun regelkonform fortsetzen; bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden werde man die üblichen „Einzelgespräche“ über weitere Optionen (etwa eine Rückkehr aus eigenen Stücken) aufnehmen.

Einmal mehr übte die Innenministerin Kritik an den Unterstützern bzw. Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Sie hätten die Asylwerber von Beginn an „instrumentalisiert und schlecht beraten“, und zwar „mit dem einzigen Ziel, zu provozieren“. Die Asylwerber selbst treffe „keine Schuld“, so Mikl-Leitner, doch die Aktivisten hätten dem „generellen Ansehen der Asylwerber in Österreich geschadet“.

Grüne: „Ball beim Innenministerium“

Anders sah das die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die in einer Aussendung den Votivkirchen-Betreuuern von Caritas, Erzdiözese und Johannitern ebenso dankte wie allen Unterstützern. „Nun liegt der Ball beim Innenministerium, und es gibt keine Ausreden mehr, warum man nicht gemeinsam das Asylsystem verbessern soll“, findet sie. Die Flüchtlinge hätten zu Recht auf „Baustellen“ im System aufmerksam gemacht, diese „warten auf eine Lösung, auch im Wahljahr“.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, der Abzug der „professionellen Unruhestifter“ aus der Votivkirche sei „lange überfällig“ gewesen. Die Fremdenpolizei müsse aber auch in der neuen Unterkunft kontrollieren, forderte er. „Wer über einen negativen Asylbescheid verfügt, ist umgehend abzuschieben.“

KAP/APA

Mehr dazu:

• Schönborn appelliert an Votiv-Flüchtlinge (religion.ORF.at; 27.2.2013)
• Votivkirche: Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus (religion.ORF.at; 18.2.2013)
• „Gebet der Solidarität“: Keine Politik auf Flüchtlings-Kosten (religion.ORF.at; 29.1.2013)
• „Asyl-Quartier“ Votivkirche: Ringen um eine Lösung („Orientierung“; 18.1.2013)