Verbot für Parade rechtsextremer Biker in Ungarn

Die ungarische Regierung hat eine Aktion unter dem Titel „Gib Gas!“ verboten, die von rechtsradikalen Bikern als Gegenveranstaltung zum „Marsch des Lebens“, einer Gedenkfeier für NS-Opfer, geplant war.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seinen Innenminister Sandor Pinter angewiesen, am Tag des „Marsches des Lebens“ am 21. April keine „politisch geprägten Veranstaltungen zuzulassen, die die Würde der am Marsch teilnehmenden Menschen verletzen könnten“. Diese Forderung bezieht sich auf eine von rechtsradikalen Bikern geplante Gegenveranstaltung mit dem zweideutigen Motto „Gib Gas!“ am 21. April.

Das Innenministerium schrieb am Dienstag in einer Aussendung, das Budapester Polizeipräsidium werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln die geplante Aktion des Motorradklubs „Verein der Motorradfahrer mit Nationalgefühl“ unterbinden, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

„Ungestörtes Gedenken“

Orban sagte, es werde mit allen Mitteln „die körperliche Unversehrtheit, das ungestörte Gedenken und die menschliche Würde der Teilnehmer des Marsches gesichert“. Der Premier reagierte damit am Montag auf eine Wortmeldung des sozialistischen Abgeordneten Pal Steiner im Parlament. Dieser hatte betont, mit der Aktion wolle der Motorradklub die Teilnehmer des Marsches „provozieren und so das Gedenken an die Ermordung von mehr als 400.000 ungarischen Juden, weiterer sechs Millionen Opfer schänden, die in den Todeslagern vergast oder auf eine andere Art ermordet wurden“.

Unterdessen erklärte der rechtsradikale Motorradklub Goi (hebräisch für Nichtjude) im Echo-TV, er habe nichts mit der Motorrad-Parade am 21. April zu tun, werde jedoch immer wieder mit dem „Verein der Motorradfahrer mit Nationalgefühl“ in „einen Topf geworfen“.

APA

Mehr dazu:

Ungarn: Jüdischer Protest gegen rechtsextreme Biker (religion.ORF.at; 8.4.2013)