Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ab Montag
Angebliche Privilegien der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich, Subventionen und die aus Initiatorensicht mangelhafte Trennung von Kirche und Staat sind die Angriffsziele des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“, das am Montag offiziell an den Start geht.
Gefordert wird zudem ein Gesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Die Religionsgemeinschaften, allen voran die römisch-katholischen Kirche, halten mit einer Informationsoffensive dagegen und betonen ihre Leistungen an den Staat. Von politischer Seite sind die Unterstützer dünn gesät.
Im Februar 2011 gingen die Initiatoren erstmals an die Öffentlichkeit. Prominente Köpfe unter ihnen sind der Laizismus-Aktivist und Werbefachmann Niko Alm, „Science Busters“-Physiker Heinz Oberhummer und der Gynäkologe Christian Fiala, Leiter des Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung, einer auf Abtreibung spezialisierten Einrichtung in Wien. Auch ein Personenkomitee hat sich gebildet, dem unter anderen die Grünen-Politikerin Daniela Musiol, der Autor Thomas Glavinic, die Kabarettisten Günther Paal, Joesi Prokopetz und Dirk Stermann sowie Burgtheater-Schauspieler Cornelius Obonya angehören.
APA/Georg Hochmuth
Mit dem „Kardinalsschlitten“ werben die Initiatoren des Volksbegehrens für ihre Sache. Vergangene Woche wurde die Pappfigur von Unbekannten beschädigt.
Keine offizielle Unterstützung der Grünen
Nachdem ursprünglich kolportiert worden war, dass die Grünen die Forderung nach einer Aufkündigung des Konkordats teilten, stellte Parteichefin Eva Glawischnig am Mittwoch klar, dass ihre Partei das Volksbegehren nicht unterstützen wird. Man sei aber grundsätzlich für eine Überprüfung in Richtung einer Abänderung der internationalen Verträge, so Glawischnig gegenüber der APA. Der Entschluss, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, sei im Gremium des erweiterten Bundesvorstandes gefasst worden.
In der Begründung des Volksbegehrens werden „ungerechtfertigte Vorteile“ kritisiert, die der Staat den Religionsgemeinschaften einräume. Verwiesen wird etwa auf den staatlich finanzierten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die höhere Unterstützung konfessioneller Privatschulen im Vergleich zu nicht-konfessionellen und die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Auch die Religionsberichterstattung des ORF wird kritisiert. Kein gutes Haar lassen die Initiatoren zudem am Konkordat, das der römisch-katholischen Kirche eine privilegierte Stellung einräume.
Das ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ berichtete am 7. April über das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien.
Im Dezember des Vorjahrs hatte das Volksbegehren die nötigen 8.032 Unterstützungserklärungen für die Einreichung beim Innenministerium beisammen, seit 18. März läuft der Intensiv-„Wahlkampf“. Seither ist ein Kampagnenmobil namens „Kardinalsschlitten“ in Österreich unterwegs, das auf die angebliche Vertuschung von Missbrauchsfällen innerhalb der Kirche aufmerksam machen soll. Am Wochenende wurde er beschädigt, die Privilegien-Gegner vermuten einen gezielten Vandalenakt.
Ziel: 100.000 Unterschriften
Beim Ergebnis des Volksbegehrens haben sich die Initiatoren die Latte tief gelegt. Man wolle die 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zusammenbekommen, die für eine parlamentarische Behandlung notwendig sind, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Von den bisher 35 Volksbegehren der Zweiten Republik haben das nur zwei nicht geschafft. Auch danach will man nicht locker lassen, etwa mit Verfassungsklagen gegen diverse vermutete Ungleichbehandlungen.
Die römisch-katholische Kirche hat angesichts des Volksbegehrens eine Informationsoffensive gestartet. In der Broschüre „Was bringt Kirche?“ wurde auf durch Subventionen ermöglichte karitative Projekte verwiesen, an die im Konkordat geregelten christlichen Feiertage erinnert und die Eigenständigkeit von Staat und Kirche in Österreich hervorgehoben - mehr dazu in Kirchenvolksbegehren: Kirche kontert mit Broschüre.
13 der derzeit 14 anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften haben überdies die Website „Pro Religion“ ins Leben gerufen, auf der sie gegen das Volksbegehren Stimmung machen wollen - mehr dazu in Kirchen und Religionen mit gemeinsamem Webauftritt. Nur Jehovas Zeugen beteiligen sich nicht an der Initiative.
religion.ORF.at/APA
Mehr dazu:
- Kirchliche Reformbewegungen gegen Volksbegehren (religion.ORF.at; 8.4.2013)
- Körtner: „Neue Atheisten“ mit religiöser Inbrunst (religion.ORF.at; 4.4.2013)
- Atheisten in der Offensive (religion.ORF.at; 21.3.2013)