Caritas: Regierung ignoriert bei EZA das Parlament

Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ignoriert die Regierung den Willen des Parlaments: Diese Kritik äußerten die Caritas und andere NGOs bei einer Protestaktion am Dienstag vor dem Parlament.

Innerhalb des Gesetzespaketes seien Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für 2014 in der Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber 2010 vorgesehen, so der Caritas-Generalsekretär für Internationale Programme, Christoph Schweifer.

Schweifer erinnerte daran, dass sich 106 Nationalratsabgeordnete und damit die Parlamentsmehrheit im Zuge der „Mir wurscht!“-Kampagne für eine Erhöhung der EZA-Mittel ausgesprochen hatten. Für Schweifer ist die Gesetzesvorlage der Bundesregierung somit nicht nur ein „politisches Desaster und eine humanitäre Tragödie“, sondern stehe auch im Widerspruch zum Willen der Volksvertreter.

Ebenso wie weitere NGO-Vertreter aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA), forderte die Caritas bei der Protestaktion vor dem Parlament die Abgeordneten auf, „standhaft zu bleiben und nicht umzufallen“.

Aktivstinnen und Aktivisten demonstrieren vor dem Parlament in Wien gegen die Kürzung des EZA-Budgets

Globale Verantwortung

Mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Dienstag vor dem Parlament

Drittreichste sind Drittletzte

Sollte die Entwicklungshilfe weiter gekürzt werden, wäre dies für Österreich - „das drittreichste Land der Erde, bei der Entwicklungszusammenarbeit das Drittletzte“, so Schweifer - beschämend. Man würde damit auch einen bereits bestehenden Fünf-Parteien-Entschließungsantrag für die Erhöhung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ignorieren. „Während die EU aktuell für die Syrien-Flüchtlinge 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt“, drohe in Österreich ein unverständlicher und amoralischer Rückschritt.

„Mit dem Geld, das nun gestrichen werden soll, könnten Hunderttausende Menschen dauerhaft vom Hunger befreit werden“, zeigte sich der Caritas-Generalsekretär empört. Er forderte daher die Nationalratsabgeordneten auf, „nicht umzufallen“: „Es wäre ein Zeichen politischer Kultur, und es wäre ein Zeichen für all jene Menschen, die hungern, die Opfer von Kriegen sind, die medizinische Betreuung brauchen.“

Im Vorjahr habe Österreich nur mehr 0,28 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. Damit liege Österreich deutlich hinter dem europäischen Schnitt von 0,43 Prozent sowie hinter den eigenen Verpflichtungen von 0,7 Prozent gemäß UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015.

„Mir wurscht!“: 47 NGOs beteiligt

Die beteiligten NGOs fordern im Rahmen der „Mir wurscht!“-Kampagne die Aufstockung der bilateralen EZA-Mittel um 32 Millionen Euro, um zunächst wieder auf das Niveau von 2010 zu kommen. In weiterer Folge müsse die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die seit 2010 gekürzt wurde, auf 220 Millionen Euro und der Auslandskatastrophenfonds von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro erhöht werden.

Die „Mir wurscht!“-Kampagne, an der 47 NGOs beteiligt sind, konnte mit 113 der insgesamt 183 Nationalratsabgeordneten persönliche Gespräche führen. 106 Abgeordnete sprachen sich dabei gegen die nun drohenden Budgetkürzungen aus, nach denen die bilaterale EZA von 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 68 Millionen Euro im Jahr 2014 ausgedünnt werden könnte.

„Es ist unverständlich, dass die Regierung dem Willen von 106 Abgeordneten zum Trotz die EZA-Mittel weiterkürzen will. Die Kürzungen jetzt fortzusetzen heißt, das Leid in Kriegs- und Hungerregionen zu ignorieren“, befand am Dienstag auch der Rektor der Diakonie-Auslandsarbeit und Vorstandsvorsitzende der „AG Globale Verantwortung“, Michael Bubik.

KAP

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