Nach Pussy Riot: Neues Blasphemiegesetz in Russland
Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag in der wichtigen zweiten Lesung mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene neue Blasphemiegesetz, das bis zu drei Jahre Haft für „Gotteslästerer“ vorsieht. Der Autor des Gesetzes verteidigte die Initiative. Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot im Februar 2012 zugenommen, sagte Michail Markelow von der Regierungspartei Geeintes Russland der Agentur Itar-Tass.
REUTERS/Sergei Karpukhin
Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa von der Band Pussy Riot wurden zu je zwei Jahren in Straflagern veruteilt - künftig drohen härtere Strafen
Mehr Druck auf Zivilgesellschaft
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte hingegen, Gesetze dürften nicht nur auf eine Gruppe der Gesellschaft zugeschnitten sein. Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bisher eine Ordnungswidrigkeit. Kremlgegner sehen das Gesetz daher als weiteren Schritt, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.
Drei Mitglieder von Pussy Riot waren im Vorjahr zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden, nachdem sie in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche einen Protest gegen Präsident Wladimir Putin inszenierten. Dort ging es nicht um Glaubensfragen, sondern um eine neue Form des Polit-Protests. Eine der drei Frauen berief erfolgreich gegen das Urteil, die anderen beiden sitzen derzeit ihre Strafen ab. Juristen kritisierten die Anklage wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ als „Notkonstruktion“. Die Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.
APA/dpa
Mehr dazu:
- Russland treibt Blasphemiegesetz voran (religion.ORF.at; 10.4.2013)
- Kirchliche Kritik an „Pussy-Riot“-Urteil (religion.ORF.at; 20.8.2012)
- Zwei Jahre Haft für Pussy Riot (religion.ORF.at; 17.8.2012)