Israel: Wehrpflicht für Ultraorthodoxe auf Schiene

Auch ultraorthodoxe Israelis sollen künftig den Dienst an der Waffe leisten. Der zuständige Ministerausschuss billigte heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Der Gesetzesvorschlag enthalte auch juristische Sanktionen gegen Verweigerer, berichteten israelische Medien. Etwa 1.800 „besonders begabte“ Studenten in jüdischen Religionsschulen sollten jedoch weiterhin vom Wehrdienst befreit sein, hieß es. Der Entwurf muss allerdings noch von Regierung und Parlament gebilligt werden. Die Veränderungen sollen binnen vier Jahren in Kraft treten.

Die Mitte-Rechts-Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu strebt eine allgemeine Wehrpflicht an. Finanzminister Yair Lapid hatte sich das Thema im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben und drohte zuletzt mit einem Ausscheiden seiner Zukunftspartei aus der Koalition, sollte das Problem nicht gelöst werden.

Historischer Gerichtsentscheid 2012

Auch Israels höchstes Gericht hatte sich vor mehr als einem Jahr in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gericht forderte eine entsprechende Änderung des sogenannten Tal-Gesetzes. An dem Streit über eine gerechtere Verteilung der Last zerbrach im vergangenen Jahr Netanyahus große Koalition.

Lapid begrüßte die Billigung des Gesetzesvorschlags am Mittwoch und sprach die ultraorthodoxen Juden als „meine Brüder“ an. Nach der israelischen Staatsgründung 1948 habe die Befreiung vom Wehrdienst nur für 400 Religionsstudenten gegolten, heute seien es schon Zehntausende, erklärte Lapid. „Dieser Bevölkerungssektor kann nicht einfach sagen, dass dieser Staat ihn nichts angeht“, sagte er.

APA

Mehr dazu:

• Israel: Demo Ultraorthodoxer gegen Militärdienst (religion.ORF.at; 17.5.2013)
• Israel: Kampfansage an Ultraorthodoxe (religion.ORF.at; 26.4.2013)
• Israel: Streit über Wehrpflicht für orthodoxe Juden (religion.ORF.at; 1.8.2012)