Metropolit: Keine Bedenken gegen Blasphemiegesetz

Die russisch-orthodoxe Kirche hat nach eigenen Angaben keine Bedenken gegen das neue und verschärfte Anti-Blasphemie-Gesetz, das in Russland am 1. Juli in Kraft treten wird.

Das hat der Außenamtschef des orthodoxen Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion (Alfejew), am Freitag gegenüber Journalisten in Wien betont. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren, die u. a. in dem Protestauftritt der Punkband Pussy Riot in der Moskauer orthodoxen Erlöserkathedrale gipfelten, hätten dieses Gesetz notwendig gemacht, argumentierte der Metropolit.

Das neue Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft als Strafe für die Verletzung religiöser Gefühle von Gläubigen vor. Hohe Geldstrafen und bis zu ein Jahr Haft drohen künftig für „öffentliche Handlungen“, die eine „zweifelsfreie Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft“ bekunden und die mit dem Ziel begangen werden, die „religiösen Gefühle von Gläubigen zu verletzen“. Werden diese Handlungen an religiösen Stätten begangen, droht die Höchststrafe von drei Jahren.

Kritik: Recht auf Meinungsäußerung verletzt

Mit dem verschärften Gesetz solle deutlich gemacht werden, dass es Konsequenzen habe, wenn jemand die religiösen Gefühle anderer verletzt. Wenn Kritiker behaupten, dass damit das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird, müsse man dem entgegenhalten, dass es auch das Menschenrecht auf Achtung der religiösen Gefühle gebe. Im Übrigen gebe es entsprechende Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle auch in den EU-Staaten, so Hilarion.

Heftige Kritik übte der Außenamtschef der russischen Kirche an der westlichen Nahostpolitik, die nun im Bürgerkrieg in Syrien gipfle. In keinem arabischen Land, in dem der Westen den Sturz der bisherigen Führung unterstützte, sei Demokratie eingekehrt, so Hilarion. Das Gegenteil sei der Fall, und vor allem die Christen würden unter dem zunehmenden Chaos und Islamismus leiden.

Schicksal der Christen Westen „gleichgültig“

Es sei unerklärlich, warum dem Westen das Schicksal der Christen im Nahen Osten dermaßen gleichgültig sei, so Hilarion. Er illustrierte seine Kritik mit dem Schicksal der beiden in Syrien entführten Metropoliten von Alleppo, Mar Gregorios Johanna Ibrahim und Bulos Jasidschi. Diese seien seit mehr als zwei Monaten verschwunden. Niemand wisse, ob sie überhaupt noch lebten. All das kümmere aber weder die westliche Politik noch die westlichen Medien.

KAP

Mehr dazu:

• Russland stellt Gotteslästerung unter Strafe (religion.ORF.at; 11.6.2013)
• Syrien: Gemeinsamer katholisch-islamischer Appell (religion.ORF.at; 26.6.2013)