Asyl: Vorerst keine weiteren Heimreisezertifikate

Für die Asylwerber im ehemaligen Wiener Servitenkloster sind keine weiteren Heimreisezertifikate von der pakistanischen Botschaft ausgestellt worden. Trotz des „Kirchenasyls“ muss die Erzdiözese Beamten Zutritt gewähren.

Demnach dürfte es vorerst zu keinen weiteren Abschiebungen kommen. Die Nacht auf Freitag sei unter den Asylwerbern ruhig verlaufen, hieß es unterdessen vonseiten der Caritas zur APA. Obwohl sich die Stimmung ein wenig beruhigt habe, herrschten nach wie vor Angst und Verunsicherung unter den Betroffenen vor, so ein Sprecher der Caritas Wien.

Sollte es weitere Haft- oder Durchsuchungsbefehle geben, müsse man jedenfalls den Behörden die Türen öffnen. Auch Kirchengebäude seien trotz des Begriffs des „Kirchenasyls“ nicht von Amtshandlungen ausgenommen.

Einschreiten sorgfältig abwägen

Bei der Exekutive verwies man allerdings auf das im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankerte „Gebot“ der Verhältnismäßigkeit, weswegen man jedes Einschreiten sorgfältig abwäge, insbesondere etwa bei geistlichen Einrichtungen. Trotzdem ließ man keinen Zweifel daran, dass ab der Ausstellung eines Heimreisezertifikats eine Abschiebung auch durchgeführt werden müsse, denn: „Die Verhältnismäßigkeit hebt nicht die Rechtslage auf.“

Innenansicht des Wiener Servitenklosters

APA/Herbert Neubauer

Innenansicht des Wiener Servitenklosters

Acht Flüchtlinge aus Pakistan, die im ehemaligen Servitenkloster untergebracht waren, wurden bereits zur Ausreise gezwungen, bei zwölf weiteren war ebenfalls ein entsprechendes Heimreisezertifikat bei der Botschaft beantragt worden. Und auch Personen aus anderen Herkunftsländern, die zum Kreis der „Refugees“ zählen, dürften bald abgeschoben werden, stellte die Polizei bereits vor wenigen Tagen in Aussicht.

Insgesamt sollen wesentlich mehr Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt worden sein - allerdings für Asylwerber mit negativem Entscheid, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 12.700 pakistanische Flüchtlinge aus EU-Staaten abgeschoben, hieß es aus dem Innenministerium. Davon allein 2.700 aus Großbritannien.

Kritik an Behörden verstummt nicht

Auch aus kirchlicher Richtung verstummte am Freitag die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht. Die Katholische Friedensbewegung Pax Christi Österreich bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen die Menschenrechte. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Pakistan sei dies unverantwortlich, hieß es in einer Aussendung - mehr dazu in Asylwerber: Pax Christi fordert Abschiebestopp.

Debatte: Wie gut sind die Asylgesetze?

Indes dürfte ein Konflikt zwischen Exekutive und Asylaktivisten auf anderer Ebene geklärt sein. Fremdenpolizisten hatten den Verein Purple Sheep wegen Videoaufnahmen einer Festnahme geklagt und sind nun damit abgeblitzt. Das letztinstanzliche Urteil des Wiener Oberlandesgerichtes sei rechtskräftig, bestätigte man dort auf Anfrage.

religion.ORF.at/APA

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Publiziert am 02.08.2013

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