Caritas: „Der Schaden ist angerichtet“

Caritas-Direktor Michael Landau hat am Donnerstag auf die jüngste Stellungnahme von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen des Schleppereivorwurfes gegen drei Flüchtlinge aus dem ehemaligen Servitenkloster reagiert.

Den Aussagen Mikl-Leitners im Ö1-Morgenjournal von Donnerstag, worin sich die Innenministerin „verwundert“ über den Wiener Caritas-Direktor zeigte, entgegnete Landau ebenfalls am Donnerstag mit einer Presseaussendung.

„Der Aufruf gegen Vorverurteilungen ist ein erster Schritt der Innenministerin zurück zu einer Versachlichung der Debatte. Das unterstütze ich. Ich halte aber auch fest: Der Schaden ist angerichtet. Die Sorge um die Menschen in Not bleibt. Hier wurde - das muss man nach Bekanntwerden des Aktes nüchtern feststellen - seitens des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampf gemacht“, so Landau.

Solidarisches Fastenbrechen im Servitenkloster

APA/Georg Hochmuth

Asylwerber beim solidarischen Fastenbrechen am Dienstag im Servitenkloster

Das Ergebnis sei, dass Teile der Flüchtlingsbewegung des Servitenklosters kriminalisiert und vorverurteilt worden und dass letztlich auch alle Flüchtlinge in ganz Österreich schuldlos in ein schlechtes Licht gerückt worden seien. „Für das Klima in unserem Land war das kein Segen.“

„Warum sah man eine Woche lang zu?“

Landau weiter: „Wenn nun klargestellt wird, dass weder das Innenministerium noch das Bundeskriminalamt all diese schwerwiegenden Vorwürfe jemals auf die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster bezogen hätten, frage ich mich nur: Wieso haben Innenministerium und Bundeskriminalamt sieben Tage verstreichen lassen, um auf diese ‚falsche‘ Berichterstattung hinzuweisen (Zitat Sprecher des Bundeskriminalamts, Anm.)? Warum sah man eine Woche lang zu, wie hier Menschen pauschal vorverurteilt und kriminalisiert wurden?“

Abschließend sagte Landau einmal mehr, dass man auf die Arbeit der unabhängigen Gerichte vertraue. „Gerade weil wir den Rechtsstaat achten, haben wir von Anfang an betont, dass die Vorwürfe umgehend zu prüfen sind.“

Appell an Parteien: „Abrüstung der Worte“

An alle Parteien richtete Landau den Appell: „Alle Parteien sollen für die verbleibenden Wochen bis zur Wahl für eine Abrüstung der Worte sorgen, so dass auch nach der Wahl noch ein respektvolles Miteinander möglich ist. Gerade weil wir den Rechtsstaat achten, machen wir als Caritas auf Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit aufmerksam.“

„Einmal mehr warnen wir vor weiteren Abschiebungen in Länder wie Pakistan oder Afghanistan, in Länder, die für die eigene Bevölkerung als zu gefährlich erachtet werden. Der Wert eines Menschen darf nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängen“, so der Direktor der Caritas.

religion.ORF.at

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