Breite Allianz für menschlichere Flüchtlingspolitik
Die Initiative fordert unter anderem, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben und Familien nicht zerrissen werden. Flüchtlinge im Asylverfahren sollten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten, die Grundversorgung müsse verbessert und generell das österreichischen Asyl- und Fremdengesetz überarbeitet werden, lauten die Forderungen.
Ernst Löschner, Sprecher und Gründer der Initiative, appellierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien: „Wir bekennen uns natürlich zu einem Asylverfahren, aber zu einem im Geiste der Menschlichkeit.“
Chalupka: „Solidarisches System“
Diakonie-Direktor Michael Chalupka forderte eine rasche Änderung des EU-Rechts. Die „Dublin II“-Vereinbarung, wonach das Asylverfahren in jenem Land durchgeführt werden muss, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat, gehöre abgeschafft und durch ein solidarisches System ersetzt, so Chalupka. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet Österreich und Deutschland eine solche Reform verhindern würden.
APA/Hans Klaus Techt
Asylwerber stellen sich im Erstaufnahmezentrum Ost in Traiskirchen zum Mittagessen an
Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich, ortete zahlreiche systemische Mängel im österreichischen Asylsystem: „Das Asylverfahren ist so kompliziert, dass es selbst für Experten kaum mehr durchschaubar ist und Asylsuchende ohne qualifizierte rechtliche Beratung in den Mühlen der Behörden zu ohnmächtigen Objekten werden.“
31.000 unterzeichneten Petition
Eine Petition der im vergangenen Juni gegründeten Initiative, wonach die österreichische Rechtsordnung und die Asylbestimmungen im Einklang mit den Grundwerten der Menschlichkeit stehen müssen, wurde von mehr als 31.000 Menschen unterzeichnet, von kirchlicher Seite an erster Stelle vom evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker. Vertreter der Initiative präsentierten bei der Pressekonferenz auch eine fiktive Expertenkommission, die die Regierungsverhandler in Sachfragen der Asylpolitik unterstützen sollte.
„Wir sind bereit, uns einzubringen“, so der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, designierter Vorsitzender der fiktiven Kommission, bei der Pressekonferenz. Österreich müsse sich seiner humanitären Tradition wieder bewusst werden. SPÖ und ÖVP sollten Schluss machen mit einer Politik, „mit der sie die FPÖ noch rechts zu überholen versuchen“. Das habe keinen Erfolg gebracht, Volkspartei bzw. Sozialdemokraten hätten dabei aber ihre christlichen und sozialen Grundwerte verspielt, kritisierte Nowak.
Eine umfassende Dokumentation bestehend aus Unterschriften, Appellen und Kooperationsangeboten der Initiative wurde von deren Vertretern am Montag an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) übergeben. Auch die Kabinettschefs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundespräsident Heinz Fischer erhielten die Dokumentation.
religion.ORF.at/KAP