Asylparolen an der Votivkirche: Caritas empört

Schmierereien an der Votivkirche haben am Wochenende scharfe Kritik der Wiener Caritas an „Pseudo-SupporterInnen“ der zuletzt im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge ausgelöst.

Unbekannte Täter hatten zwei Eingänge der Votivkirche mit Parolen wie „Bleiberecht überall“ und „You cannot silence us“ („Ihr könnt uns nicht zum Schweigen bringen“) beschmiert. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner glaubt nicht, dass die Flüchtlinge, die vor rund einem Jahr mit ihrem Protestmarsch von Traiskirchen zur Votivkirche die Bewegung in Gang gebracht haben, selbst hinter der Aktion stecken.

Schwertner macht vielmehr einzelne Flüchtlings-Sympathisanten dafür verantwortlich, die letztlich „einer ganzen Refugee-Bewegung schaden“ würden. Auf „Twitter“ nannte er dieses Verhalten „empörend“. „Solidarität sieht anders aus“, so Schwertner weiter. Er richtete an die Verursacher des „Vandalismus“ die Aufforderung: „Hört sofort auf damit!“ Polizeiliche Ermittlungen zu den Beschmierungen haben bis Montagvormittag noch zu keinem Ergebnis geführt.

Leopold Ungar Preis für sozial engagierten Journalismus der Caritas 2013.

ORF/Marcus Marschalek

Zuletzt machten die Refugees bei einer Protestaktion während der Verleihung der Prälat-Leopold-Ungar-Journalistenpreise auf sich aufmerksam

„Maximal fünf Personen“

„Sogenannte SupporterInnen“, die „den gesamten Protest für sich in Anspruch nehmen“, hatte der Caritas-Generalsekretär bereits nach einer Protestaktion von Flüchtlingen bei der Prälat-Leopold-Ungar-Preisverleihung für sozial engagierten Journalismus kritisiert.

Es gebe „SupporterInnen, denen es um Eskalation geht, um eigene Interessen, die die Caritas und Kirche diskreditieren und beschimpfen“, so Schwertner damals gegenüber „Kathpress“. Diese „maximal fünf Personen“ hätten „eine solche Wut, dass sie den schutzsuchenden Männern immer wieder massiv schaden“.

Protest seit mehr als einem Jahr

Die Wiener Votivkirche und der davor liegende Sigmund-Freud-Park waren vor fast exakt einem Jahr zum Brennpunkt des Flüchtlingsprotests gegen die Asylpolitik geworden. Am 24. November 2012 machte sich eine Gruppe von Asylwerbern in einem Protestmarsch gegen Missstände im Asylwesen von Traiskirchen nach Wien auf.

Im Park vor der Votivkirche wurde ein „Protestcamp“ errichtet, am 18. Dezember besetzte eine Gruppe der Protestierenden die Kirche. Erst im März verließen die mittlerweile von der Caritas betreuten Flüchtlinge und ihre Unterstützer die Kirche und zogen in das ehemalige Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, wo sie bis Ende Oktober bleiben konnten, um dann in private Quartiere umzuziehen.

Flüchtlinge in der Votivkirche

APA/Georg Hochmuth

Vor fast genau einem Jahr besetzten die Flüchtlinge die Wiener Votivkirche

„Können nicht zurück“

Heute fordern die Aktivisten unter anderem einen legalen Aufenthaltsstatus in Österreich. „Wir können nicht in unsere Heimatländer zurück, denn Krieg, Terror und Hungersnöte haben uns zur Flucht gezwungen“, heißt es auf der Homepage der Protestbewegung. Allerdings wurden bereits Ende Juli acht der Aktivisten abgeschoben.

Schwertner wies darauf hin, dass sich die Aussichten der aus Pakistan stammenden Männer, nach der Rückkehr in ihre Heimat dort sicher leben zu können, durch den Protest in Österreich verschlimmert hätten. Im Internet für jedermann ersichtliche Fotos und Interviews würden die Rückkehr noch gefährlicher geworden, sagte der Generalsekretär und forderte erneut eine nochmalige Prüfung der Lage vor Ort.

Dass zwei Drittel der 24 Männer nach einem Jahr des Protests noch immer keinen gültigen Asylbescheid haben, zeige deutlich, dass das österreichische Asylgesetz eine Reform brauche, so Schwertner. Gefordert seien raschere und zugleich qualitätsvolle Asylverfahren - in Österreich und der gesamten EU. Zudem sollte Asylwerbern eine menschenwürdige Grundversorgung und nach sechs Monaten ein „effektiver Arbeitsmarktzugang“ geboten werden.

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