Polen: Kreuz darf im Parlament hängen

Im Plenarsaal des polnischen Parlaments darf laut Gerichtsurteil auch weiterhin ein Kreuz hängen. Die Opposition will laut früheren Angaben notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

Ein Warschauer Berufungsgericht wies am Montag eine Klage von atheistischen Abgeordneten gegen das christliche Symbol ab. Die Politiker der linken Oppositionspartei „Twoj Ruch“ („Deine Bewegung"/TR) sahen sich durch das Kruzifix über einer Tür auf dem Podium in ihrem persönlichen Recht auf Religionsfreiheit verletzt.

Der Plenarsaal des polnischen Parlaments mit dem Kreuz über einer der Türen

Reuters/Peter Andrews

Der Plenarsaal des polnischen Parlaments in Warschau mit dem Kreuz

Die Richter bestätigten damit die Entscheidung eines Bezirksgerichts von Jänner dieses Jahres. Das Kreuz hängt ohne formelle Genehmigung im Sejm, seit zwei Abgeordnete der damaligen konservativen Regierungspartei "Wahlaktion Solidarität“ es dort im Oktober 1997 anbrachten.

Die antiklerikale TR, die sich früher „Palikot-Bewegung“ nannte, hatte bei den Parlamentswahlen 2011 zehn Prozent der Stimmen erhalten. Sie will gegen das Parlamentskreuz laut früheren Angaben notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

KAP/APA

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