Kampf gegen Geldwäsche: Vatikan macht Fortschritte
Es seien eine Vielzahl von Maßnahmen in kurzer Zeit ergriffen worden, um die noch bestehenden Lücken zu schließen, „auch wenn einige Fragen noch offen sind“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Moneyval.
Die Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung sei in den letzten anderthalb Jahren „sehr verbessert“ worden, müsse sich nun allerdings noch in der Praxis bewähren. Die Vollversammlung des am Europarat angesiedelten Expertenkomitee sei mit dem Fortschritt „zufrieden“ gewesen. Bis in die jüngste Vergangenheit war vor allem die sogenannte Vatikanbank IOR immer wieder wegen angeblicher Schwarzgeld-Konten in die Schlagzeilen geraten.
„Aktivere“ Überwachung gefordert
Der Fortschrittsbericht fordert jedoch eine „aktivere“ Überwachung der Vatikanbank durch die vatikanische Finanzaufsicht. Bisher sei das Geldinstitut ebenso wenig wie die vatikanische Güterverwaltung (Apsa) formalen Kontrollen unterzogen worden. Dieser Umstand sei „etwas erstaunlich“. Die für Dezember und Jänner vorgesehenen Inspektionen müssten „so schnell wie möglich“ durchgeführt werden.
Moneyval
Der Vatikan ist seit April 2011 Mitglied von Moneyval. Das Expertenkomitee des Europarats ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Sanktionen kann Moneyval nicht verhängen.
Zudem fordern die Gutachter eine bessere personelle Ausstattung der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde (Autorita di Informazione Finanziaria/AIF). Die von dem Schweizer Rene Brülhart geleitete Behörde verfügt bisher über sieben Mitarbeiter. Als weiteres Defizit wertet der Bericht, dass Verantwortliche von vatikanischen Finanzinstitutionen noch nicht auf ihre Eignung hin geprüft werden.
In zwei Jahren neuerliche Prüfung
Es handelte sich um den zweiten Moneyval-Bericht über den Vatikan. In einem ersten Gutachten vom Juli 2012 hatte das Expertenkomitee dem Vatikan bescheinigt, neun von 16 Schlüsselkriterien für die Transparenz von Geldgeschäften „weitgehend“ oder „vollständig“ zu erfüllen, sieben jedoch nicht.
Der nun veröffentlichte Fortschrittsbericht untersuchte, ob und in welchem Umfang die damals gegebenen Empfehlungen verwirklicht worden sind. Er war am Montag in Straßburg von der Moneyval-Vollversammlung gebilligt worden. Am gleichen Tag hatte der Vatikan die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse in einer Zusammenfassung veröffentlicht. Sein Sprecher Federico Lombardi wertete den Bericht als Bestätigung für den eingeschlagenen Weg. In zwei Jahren will Moneyval im Vatikan erneut die Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen.
Grundlage für die Prüfung des Vatikans durch Moneyval waren die 49 Empfehlungen des Arbeitskreises „Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung"(FATF). Das Expertengremium ist an der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) angesiedelt. Von den 49 Empfehlungen gelten 16 als Schlüssel- oder Kern-Empfehlungen. Eine rechtlich bindende Wirkung haben sie nicht.
religion.ORF.at/KAP
Mehr dazu:
- Vatikan-Finanzaufsicht: Kampf gegen Geldwäsche
(religion.ORF.at; 16.11.2013) - Der Vatikan und das Geld
(religion.ORF.at; 22.10.2013)