Kritik im Vorfeld von Islamgesetz neu
Zwar hieß es vergangene Woche von Regierungsseite, man werde neben der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) auch mit kleineren muslimischen Verbänden und Vereinen Diskussionen über ein neues Gesetz führen, davon fühlen sich aber offenbar einige ausgeschlossen.
So schickte die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKGÖ) am Mittwoch eine Pressesendung mit dem Inhalt aus, dass sie „die geplante Gesetzesnovelle des Islamgesetzes“ begrüße, sie kritisiere aber „scharf den einseitigen Dialog der Regierung mit der Lobby der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und fordert die gleichberechtigte Anerkennung und Nennung der Aleviten und Schiiten im neuen Islamgesetz“.
Kritik an mangelnder Einbindung
Die TKGÖ fordert die Bundesregierung auf, „bei der Novellierung des bereits über 100 Jahre lang existierenden Islamgesetzes von 1912 besonders die Aleviten und Schiiten in Österreich in die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage mit einzubinden und auch deren Meinungen und Stellungnahmen bzw. ihrer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften einzuholen“.
Die Regierungsseite argumentiere scheinheilig, „da die in Österreich lebenden über 100.000 Moslems mit alevitischer Glaubensinterpretation und auch die 80.000 Schiiten nicht auf gleicher Augenhöhe in die Ausarbeitung der Novelle mit einbezogen werden sollen. Sie werden auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die zudem nur für die Sunniten in Österreich auftritt, quasi seit langem diskriminiert und totgeschwiegen“, so die TKGÖ-Aussendung.
Kritik an mangelnder Einbindung übte auch die Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) per Aussendung. Das in Vorbereitung befindliche neue Islamgesetz sei „von den politisch Verantwortlichen mit der radikal-sunnitisch polarisierten Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) im Alleingang ausgehandelt worden“, hieß in der Aussendung der ILMÖ vom Mittwoch.
Front gegen IGGiÖ
Die Initiative fühlt sich ebenso wie die TKGÖ nicht von der IGGiÖ vertreten. Diese sei „gar nicht gesetzlich als Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt“, so die ILMÖ in der Aussendung. Mit der geplanten Novelle könne nicht die Lebenssituation aller Muslime und Musliminnen in Österreich abgebildet werden, wenn nicht alle islamischen Gruppen in die Verhandlungen in Österreich eingebunden würden, hieß es weiter.
Die schiitischen, die sunnitischen wie auch die alevitischen Muslime müssten gleichberechtigt im Islamgesetz genannt werden, lautet die Forderung. Andernfalls würden „bewusst große Teile der Muslime und Musliminnen in Österreich leider ausgegrenzt“, so die ILMÖ-Aussendung.
Auch atheistischer Protest
Ebenfalls auf Konfrontation zum neuen Islamgesetz befindet sich wenig überraschend die Initiative Religion ist Privatsache, die sich nach eigener Definition für die „religiöse Neutralität des Staates“ einsetzt. Sie richtet an die Bundesregierung „den dringenden Appell, die Religionsgesetzgebung in Österreich zu harmonisieren und keine zusätzlichen rein politisch motivierten Abmachungen mit Religionsvertretern abzuschließen“.
Das im Jahr 1912 von der Donaumonarchie verabschiedete Islamgesetz sei zweifelsohne obsolet, es gehöre aber nicht novelliert sondern abgeschafft, fordert Initiative-Sprecher Eytan Reif ebenfalls in einer Presseaussendung vom Mitwoch. „Österreich benötigt keine zusätzliche gesetzliche Enklaven sondern einen tatkräftigen Verfassungsschutz, für alle Schüler zuständige Schulinspektoren sowie eine egalitäre Justiz. Es reicht nämlich, wenn die Einhaltung bestehender Gesetze garantiert wird“, so Reif.
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