New Yorker Polizei beendet Überwachung von Muslimen

Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit aufgelöst, die mit Hilfe verdeckter Ermittler örtliche Muslime überwachte. Die Einheit war nach dem 11. September 2001 gegründet worden.

Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Dies habe sich bereits gezeigt.

Mit dem Schritt setzte der neue New Yorker Polizeichef William Bratton ein erstes Zeichen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die Auflösung der sogenannten Zone Assessment Unit, die zuvor Demographics Unit hieß und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet wurde.

Muslime in New York demonstrieren gegen polizeiliche Überwachung

APA/AP/Seth Wenig

Im August 2013 demonstrierten Muslime in New York gegen die Überwachung durch die Polizei

De Blasio: „Entscheidender Schritt“

„Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Entspannung zwischen der Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen, denen sie dient“, erklärte de Blasio, der im Jänner als erster demokratischer Bürgermeister New Yorks seit 20 Jahren sein Amt antrat. So könnten Bürger und Polizisten sich gegenseitig dabei helfen, die echten Täter zu jagen.

Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Auflösung, mahnten aber weitere Schritte an. „Wir hoffen, dass die diskriminierenden Aktivitäten der Demographics Unit nicht in anderen Teilen der Polizei fortgesetzt werden“, sagte Donna Lieberman von der New York Civil Liberties Union. Ryan Mahoney vom Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen sagte, die Polizeieinheit habe Menschen allein aufgrund ihrer Religion zu Verdächtigen erklärt. Bürgermeister und Polizei müssten nun deutlich machen, dass ein solches Vorgehen endgültig beendet sei.

APA