Streit in Israel über „jüdischen Charakter“ des Staates

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist mit seiner Forderung nach der Anerkennung Israels als jüdischer Staat nach den Palästinensern nun auch im eigenen Land auf Widerstand gestoßen.

Israels Unterhändlerin mit den Palästinensern, Justizministerin Tzipi Livni, kündigte Widerstand gegen eine von Netanjahu vorgeschlagene Festschreibung des jüdischen Charakters Israels in einem Grundgesetz an. Sie werde „keine Schwächung der demokratischen Werte und deren Unterordnung unter jüdische Werte zulassen“, wurde sie von der Zeitung „Times of Israel“ am Freitag zitiert.

Opposition: Siedlungspolitik größte Gefahr

Netanjahus Forderung hatte schon die am Dienstag vorerst beendeten Friedensgespräche mit den Palästinensern belastet. Die Opposition warf dem Premier vor, die Siedlungspolitik beschwöre einen binationalen Staat herauf. Dies sei die größte Gefahr für den jüdischen Charakter Israels, die auch durch ein Gesetz nicht gebannt werden könne.

Unterdessen zog US-Außenminister John Kerry in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine nüchterne Bilanz der von ihm vermittelten, aber abgebrochenen Friedensgespräche. Es gebe jetzt eine „Pause“ und die USA würden realistisch prüfen, was noch möglich sei, und was nicht. Beide Seiten hätten aber versichert, dass sie an weiteren Gesprächen interessiert seien.

religion.ORF.at/APA

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