Asyl: Caritas-Kritik an „herbeiverwaltetem Notstand“
Schwertner äußerte im Gespräch mit Kathpress am Mittwoch Unverständnis über den vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) verfügten Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich.
APA/GEORG HOCHMUTH
Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien
Die stattdessen angedachte Flüchtlingsunterbringung in zu Notschlafstätten umfunktionierten Speisesälen und Turnhallen sowie gar in Zeltlagern sei eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der „politisch willkürlichen“ Kapazitätsgrenze von 480 Plätzen in Traiskirchen, bis neue Quartiere geschaffen seien, so Schwertner.
Verhandlungen mit kirchlichen Einrichtungen
Die Caritas befinde sich derzeit in Verhandlungen mit kirchlichen Einrichtungen im niederösterreichischen Gebiet der Erzdiözese Wien über zusätzliche Plätze für Asylwerber. Schon jetzt versorge die Caritas Wien über ihre mobile Flüchtlingsbetreuung 1.466 Asylwerber, in ganz Österreich sind das laut dem Generalsekretär 5.000 Personen.
Zu Forderungen, kirchliche Einrichtungen wie Pfarren und Ordensgemeinschaften mögen doch leerstehende Räumlichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, gab Schwertner zu bedenken, dass deren Betreuung mehr erfordere als ein Dach über dem Kopf.
Viele seien aus hierzulande kaum vorstellbaren Gewalterfahrungen und unter schwierigsten Umständen nach Österreich gelangt, Traumatisierte bräuchten auch eine qualifizierte Betreuung, sagte Schwertner. Im Ordenshaus St. Gabriel bei Mödling führe die Caritas in Zusammenarbeit mit den Steyler Missionaren ein Haus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für solche mit erhöhtem Betreuungsbedarf. Generell gebe es eine gute Kooperation mit den Orden bei der Flüchtlingsarbeit.
Fakten sprechen gegen „Notstand“
Der Caritas-Vertreter wandte sich erneut gegen den behaupteten aktuellen „Notstand“ bei der Flüchtlingsunterbringung. Faktum sei, dass im ersten Halbjahr 2014 die Zahl der Asylwerber in Österreich um lediglich 1,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013 gestiegen sei. Nimmt man den Juli dazu, betrage die Steigerung fünf Prozent - eine laut Schwertner bei entsprechendem politischen Willen durchaus verkraftbare Steigerung.
Der Caritas-Generalsekretär nahm die Bundesländer in die Pflicht, die „15a-Vereinbarung“ mit dem Bund über die Flüchtlingsaufnahme zu erfüllen. Das gelte besonders auch für Niederösterreich, das „Schlusslicht in Österreich“ wäre, sollte Traiskirchen tatsächlich nicht mehr als 480 Betroffene beherbergen. „Herbeiverwaltet“ sei der momentane Notstand auch deswegen, weil es Anfang 2014 große Probleme bei der Erledigung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden gegeben habe; Schwertner sprach davon, dass diese „wochenlang nicht bearbeitet worden“ seien.
Umweg über Gewerberecht
Kritik übte Schwertner auch daran, dass der Betreuungsstopp in Traiskirchen durch einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft über den Umweg des Gewerberechts erfolgt sei. Das Sicherheitskonzept der im Flüchtlingslager Traiskirchen tätigen Asylwerber-Betreuungsfirma sei unzureichend, daher sei in den von der Firma genutzten Häusern Gefahr in Verzug: So hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden Anfang August argumentiert.
Der Caritas-Generalsekretär stellte auch im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch in Frage, ob im Lager Traiskirchen wirklich Gefahr besteht, wenn ausgerechnet Jugendliche nach wie vor aufgenommen werden: „Es ist aus Sicht der Caritas nicht nachvollziehbar, wieso dieser vermutlich politisch motivierte Bescheid Gefahr in Verzug sieht, aber nicht für jugendliche, sondern nur für erwachsene Asylwerber.“
„Eskalation und Panikmache“
Das Innenministerium hatte am Dienstag angekündigt, Speisesäle und Turnhallen zu Notschlafstätten für Flüchtlinge umfunktionieren zu wollen. Konkret genannt wurden der Speisesaal im Erstaufnahmezentrum Thalham und der Turnsaal der Landespolizeidirektion Salzburg. Schwertner nannte diese Überlegungen in Ö1 „Eskalation, Panikmache und politisches Sommertheater“.
Großlager seien zwar kein guter Platz, aber: „Bevor traumatisierte Menschen auf Feldbetten in Turnsälen untergebracht und betreut werden, ist es sicher besser, die 700 leeren Betten in Traiskirchen zu nutzen. Hier gibt es ja auch einen bestehenden Betreuungsvertrag für bis zu 1.800 schutzsuchende Menschen.“
religion.ORF.at/KAP
Mehr dazu:
- Beitrag im Ö1-Morgenjournal (oe1.ORF.at; 20.8.2014)