D: Zentralrat der Muslime verurteilte „Scharia-Polizei“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat das Tragen der sogenannten „Scharia-Polizei“-Westen durch Salafisten in Wuppertal verurteilt.

„Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte Aiman Mazyek dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“ Mazyek forderte gleichzeitig, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Eine selbsternannte „Scharia-Polizei“ war nachts mehrfach durch Wuppertal patrouilliert und hatte die Bevölkerung verunsichert. Die Islamisten trugen nach Polizeiangaben orangene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ und versuchten, junge Leute „zu beeinflussen und anzuwerben“. Es handelte sich demnach um polizeibekannte Anhänger der Salafisten-Szene. Mehr dazu in: Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal

„Scharia-Polizei“-Westen verboten

Unterdessen stellt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen das Tragen der sogenannten „Scharia-Polizei“-Westen unter Strafe. Der Innenminister des Bundeslandes Ralf Jäger sagte am Samstag in der Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ des WDR, er habe hierzu am Nachmittag einen polizeilichen Erlass herausgegeben.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt.“ Zugleich mahnte Meyer eine stärkere Überwachung der Salafistenszene an.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Die Polizei sei angewiesen, „gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“. Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen, fügte er hinzu.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der sogenannten Scharia-Polizei nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. „Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten“, habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe.

religion.ORF.at/APA/DPA

Mehr dazu:

Scharia (Lexikon Isalam; religion.ORF.at)