Islamgesetz: Furcht vor „Beschneidungslegalisierung“
Die Initiative stößt sich insbesondere an Paragraf 11 des vorläufigen Entwurfs, welcher der APA vorliegt. „Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen“, heißt es dort in Absatz 4.
Durch das neue Islamgesetz solle die „ohnehin zaghaft geführte Beschneidungsdebatte“ endgültig beendet werden, fürchtet Initiativesprecher Eytan Reif. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die den Entwurf gemeinsam mit dem Kultusamt erarbeitet hat, sieht die Vorwürfe gelassen und verweist darauf, dass im Entwurf nicht dezidiert von Beschneidung die Rede sei. „Das Phänomen selektiver Wahrnehmung ist in Zeiten hitziger Debatten besonders intensiv zu beobachten“, so IGGiÖ-Sprecherin Carla Amina Baghajati zur APA.
„Schutz vor Ermittlungen“
Auch in einem anderen Punkt versucht die Glaubensgemeinschaft zu beruhigen. Paragraf 18 des vorläufigen Gesetzesentwurfs sieht eine Informationspflicht an die Glaubensgemeinschaft bei Ermittlungen gegen Funktionsträger der Glaubensgemeinschaft vor.
Die Initiative befürchtet dadurch - insbesondere im Hinblick auf die kürzlich vorgestellten „Extremistengesetze“ - einen „Schutz vor Ermittlungen“. Baghajati sieht darin eine Selbstverständlichkeit, die für jeden Staatsbürger in Österreich gelte. Auch im jüngst novellierten Israelitengesetz, an dem sich das Islamgesetz orientiert, ist dieser Passus übrigens enthalten.
Die Initiative Religion ist Privatsache ist allgemein für die Abschaffung von Gesetzen, die Glaubensgemeinschaften betreffen, also etwa Konkordat, Israeliten- und Islamgesetz: „Wir sind grundsätzlich gegen die Anerkennung“, so Reif zur APA. Solange Religionsfreiheit in Österreich herrsche, seien solche Gesetze schlicht nicht notwendig.
religion.ORF.at/APA
Mehr dazu:
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(religion.ORF.at; 14.09.2014)