Islamgesetz: Katholische Kirche hat „keinen Einwand“

Die katholische Kirche erhebt „keinen Einwand“ gegen die geplante Novelle des Islamgesetzes, wie der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Bischofskonferenz werde keine offizielle Stellungnahme zu der umstrittenen Novelle abgeben: „Die katholische Kirche mengt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Kirchen und Religionen ein“, sagte Schönborn in der Pressekonferenz zur am Donnerstag zu Ende gegangenen Herbstvollversammlung. Die Kirche verstehe sich vielmehr als „Anwältin der Religionsfreiheit“, wie sie beim Zweiten Vatikanischen Konzil (1962 bis 1965) formuliert wurde.

Aus diesem Grund äußere sich die Bischofskonferenz sehr wohl zu religionsrechtlichen Grundsatzfragen, sagte der Wiener Erzbischof. Die Bischofskonferenz würde allerdings sehr wohl eine Stellungnahme abgeben, wenn sie davon ausgehen würde, dass das Gesetz Auswirkungen auf die gesamte Religionsgesetzgebung hätte.

Gesetz nicht „präjudizierend“

Man sei aber der Überzeugung, dass das nicht der Fall sei, und das Gesetz nicht „präjudizierend“ sei. Die nun gewählte Vorgangsweise entspreche der bisherigen Gepflogenheit, in der Regel keine Stellungnahme zu einem Gesetz abzugeben, das eine andere Kirche oder Religionsgesellschaft betreffe.

Schönborn berichtete, dass die Bischofskonferenz im Rahmen ihrer Vollversammlung die Materie intensiv beraten und auch mit den zuständigen Ministern Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) besprochen habe. Die Bischöfe erwarten nun, „dass die zuständigen staatlichen Organe den Dialog mit allen Gruppen suchen, die von der Novelle direkt betroffen sind“.

Herbstvollversammlung 2014 der Österreichischen Bischofskonferenz in Wien

APA/Georg Huchmuth

Herbstvollversammlung 2014 der Österreichischen Bischofskonferenz in Wien

Die Bischöfe halten in ihrer Presseerklärung fest, dass der Islam als seit 1912 gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft in Österreich denselben rechtlichen Status wie die katholische Kirche hat. Die katholische Kirche wolle ihrerseits so wie bisher den interreligiösen Dialog auf allen Ebenen führen und stärken. „Nur ein breiter und ehrlicher gesellschaftlicher Dialog mit den muslimischen Mitbürgern kann das Wissen voneinander und jenen Respekt voreinander aufbauen, den eine immer pluraler werdende Gesellschaft mehr denn je braucht“, erklärte Schönborn.

Finanzierungsströme „umgekehrt“

Zu dem im Entwurf des Islamgesetzes vorgesehenen Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland hielt der Kardinal fest, dass in der katholischen Kirche die Finanzierungsströme „umgekehrt“ laufen, nämlich von Wien in Richtung Rom. Er gestand aber auch zu, dass es „Querfinanzierungen“ innerhalb der Glaubensgemeinschaft gebe, weil viele Diözesen in Entwicklungsländern sonst nicht überleben könnten. Entscheidend sei aber, dass es sich dabei nicht um staatliche Mittel handle.

Zum Abschluss der Herbstvollversammlung der österreichischen Bischofskonferenz veröffentlichte diese am Freitag ein Papier, in dem auf die Themen Familiensynode, Islamgesetz und dem „Lebensschutz“ eingegangen wurde.

Familiensynode: Lob für den Papst

Die Bischöfe loben den Ansatz des Papstes, „die Lebensrealität möglichst umfassend in den Blick zu nehmen“. Durch die im Vorfeld der Synode weltweit eingeholten Befragungen hätten gezeigt, „dass ein umfassender und realistischer Blick auf die Situation von Ehe und Familie gelungen ist“, so die Erklärung.

Auch die Tatsache, dass die Passagen über wiederverheiratet Geschiedene und Homosexualität, „die zwar die Mehrheit, aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten haben“, auf Wunsch des Papstes im Dokument verblieben seien, zeige, dass durch die Synode vieles „differenziert und entkrampft“ worden sei. Dennoch habe Franziskus in seiner Schlussrede gleichermaßen vor einer „feindlichen Erstarrung“ wie vor einer „falschen Barmherzigkeit“ in der katholischen Kirche gewarnt. Vor diesem Hintergrund haben die österreichischen Bischöfe beschlossen, sich bei den nächsten beiden Vollversammlungen verstärkt mit dem Thema der Bischofssynode zu befassen.

„Lebensschutz“ von Anfang bis Ende

Als „Freunde des Lebens“ würden sich Christen stets für das Leben einsetzen, so die Bischöfe. Daher unterstützen sie auch die überparteiliche und überkonfessionelle Initiative „Fakten helfen!“, die von der aktion leben ins Leben gerufen wurde. Ziel der Bürgerinitiative ist die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche.

Die Bischöfe loben auch die Bemühungen der Politik, mithilfe von Hospiz, Palliative Care und Patientenverfügung Menschen am Lebensende zu begleiten. Sie begrüßen daher auch die Einsetzung der Enquete-Kommission („Ethikkommission“), die eine beratende Funktion für die Bundesregierung einnimmt. „Der österreichische Weg mit seinem klaren Ja zu Hospiz, Palliativ und Behandlungsautonomie und seinem genauso deutlichen Nein zu jeglicher Mitwirkung an der Tötung eines Mitmenschen“ sei Vorbild und Auftrag zugleich, so die Bischöfe.

religion.ORF.at/APA/KAP

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