Islamgesetz: Bildungseinrichtungen kritisieren Novelle
Die Gesetzesvorlage werde der komplexen Situation der Muslime in Österreich nicht gerecht, vor allem was die Organisation in Vereinen und die Ausbildungsmodalitäten betrifft, heißt es in einer Stellungnahme. Darüber hinaus zeigen sich die Bildungseinrichtungen über den Zeitpunkt der Novellierung besorgt.
Das Gesetz entstehe in Zeiten, in denen kollektive Ängste in den europäischen Ländern aufgrund weltpolitischer Krisen und Kriege entstünden. Muslime würden in den Mittelpunkt der sozialen und politischen Aufmerksamkeit gerückt und gerieten somit, selbst wenn es nicht die Absicht des Gesetzgebers sei, unter Verdacht.
Gesellschaftlich gutes Klima nicht gefährden
Muslime müssten auch in Zukunft gleichberechtigte Bürger sein können. Besonders für die junge Generation sei das von enormer Bedeutung. Die Unterzeichner der Stellungnahme orten ein „wahrnehmbar gutes gesellschaftliches Klima, welches hier im Lande über die Jahrzehnte aufgebaut wurde“. Das dürfe durch diesen Gesetzesentwurf nicht gefährdet werden, heißt es in der Stellungnahme.
Es verwundere, dass im Gesetzesentwurf an drei Stellen von Muslimen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft verlangt wird, „wo doch in den letzten Jahrzehnten diese positive Grundeinstellung praktiziert und umgesetzt wurde“.
Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Kirsten Beuth, Direktorin der Evangelische Akademie Wien, Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie, und Amena Shakir, Direktorin des Privaten Studiengang für das Lehramt für islamische Religion an Pflichtschulen.
Evangelischer Bischöf Bünker „in Sorge“
Problematisch sei etwa die Bestimmung, wonach finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verboten werden solle, hier „stellt sich die Frage der sachlichen Notwendigkeit und Angemessenheit“, schreibt Bünker in einer Aussendung.
„Seit mehreren Jahren schon bemühen sich die Evangelischen Kirchen um ein respektvolles Miteinander und um eine gute Nachbarschaft mit Musliminnen und Muslimen“, so Bünker. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst erinnert er daran, dass das österreichische Protestantengesetz aus dem Jahr 1961 ein paktiertes Gesetz war, das in Absprache mit den Evangelischen Kirchen auf Schiene gebracht worden sei.
„Das Gesetz war in allen Punkten mit der Kirche abgestimmt, bevor es beschlossen wurde“, so Bünker. Insofern zeige sich die Evangelische Kirche besorgt, dass dieser religionsrechtliche Standard beim neuen Islamgesetz nicht eingehalten werde, so Bünker.
religion.ORF.at/KAP
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