Islamgesetz: IGGiÖ stimmt trotz Bedenken zu
In einer Erklärung, die der APA vorliegt, äußerte Präsident Fuat Sanac nach der Sitzung des Schurarats allerdings weiterhin Bedenken gegen bestimmte Punkte, bekannte sich aber zu dem „Kompromiss“ zwischen Regierung und der Glaubensgemeinschaft.
Am Sonntag hatte - nach geringfügigen Änderungen der Regierung zum Gesetzesentwurf - der Schurarat der IGGiÖ zum Thema getagt. Dieser habe „die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt“, heißt es in dessen Erklärung.
„Ausdruck eines Kompromisses“
Das betreffe die Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGIÖ, die „mangelnde Gleichstellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften“ und das Verbot der Auslandsfinanzierung.
„Jedoch verkennt der Schurarat nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt. Schon deshalb kann es keine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetz geben“, heißt es in der Erklärung, und weiter: „Der Verstand sagt, dass von einer denkbar verfahrenen Ausgangslage im Herbst weg doch noch in einem beständigen Dialog Annäherung erreicht werden konnte.“ Es stehe nun den Betroffenen offen, das zur Kenntnis zu nehmen oder den Weg zu den Rechtsschutzeinrichtungen (etwa zum Verfassungsgerichtshof, Anm.) zu suchen.
religion.ORF.at/APA
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