Iranisches Parlament will religiöse Stiftungen besteuern

Das iranische Parlament hat ein Gesetz zur Besteuerung von religiösen Stiftungen beschlossen. Das Gesetz muss nun noch vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gebilligt werden.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments stimmte am Sonntag in Teheran für ein Gesetz zur Besteuerung von religiösen Stiftungen und militäreigenen Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Abgeordnete Musalresa Serwati hatte im Dezember gesagt, die Besteuerung der enorm wohlhabenden Stiftungen sowie der Konzerne im Besitz der Streitkräfte könnte jährlich zehn Billionen Rial einbringen, was gemäß dem offiziellen Wechselkurs 300 Millionen Euro entspricht.

Billigung durch Chamenei noch offen

Das Gesetz muss nun noch vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gebilligt werden. Die Revolutionsgarden und die religiösen Stiftungen kontrollieren ganze Wirtschaftszweige und besitzen riesige Landgüter. Bisher waren die durch Spenden finanzierten Stiftungen von der Zahlung von Steuern ausgenommen. Die Regierung will aber ihre Steuereinnahmen erhöhen und ihre Abhängigkeit von Öl-und Gaseinnahmen reduzieren, die infolge des westlichen Ölembargos und des Verfalls des Ölpreises zurückgegangen sind.

Betroffen ist etwa die Stiftung Astan Kods Rasawi, die den Schrein von Imam Resa in der nordöstlichen Stadt Maschhad verwaltet, der jährlich Millionen Pilger anzieht. Nach eigenen Angaben hat die Stiftung Anteile im Minen-, Bau- und Landwirtschaftssektor. Ebenfalls betroffen ist die Stiftung Ausführung der Befehle von Imam Khomeini (Eiko), die unter der Aufsicht des Büros von Chamenei steht. Nach Angaben der US-Regierung kontrolliert die Stiftung rund 40 Unternehmen und verwaltet Investitionen von mehreren Milliarden Dollar.

religion.ORF.at/AFP

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