Islamgesetz: Kritik aus Türkei

Das am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss anstehende neue Islamgesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab.

Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, kritisierte Görmez es als diskriminierend und als Rückschritt. Er sprach laut Ö1 von einem „gewaltigen Fehler“. Er befürchte, „dass das geplante Gesetz Österreich um hundert Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft“. Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

Keine „eigenen Versionen“ des Islam

Nicht nur Österreich wird von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht. Auch der türkisch-islamische Verein ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen „Islam österreichischer Prägung“ zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung.

ATIB fordert „Gleichheit für alle“

Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und „der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen“ sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde „die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen“.

Am Dienstagabend fand vor dem Parlament eine Protestkundgebung gegen das Gesetz statt, zu dem das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft aufgerufen hatte. Nach Polizeiangaben nahmen daran rund 200 Personen teil.

Positives Echo der Aleviten

Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen „Meilenstein für das Alevitentum in Österreich“ dar, hieß es in einer Aussendung.

religion.ORF.at/APA

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