USA: Wirbel um Gesetz zu Religionsfreiheit

Im US-Bundesstaat Indiana hat ein Gesetz zur Religionsfreiheit Proteste ausgelöst. Hintergrund ist, dass Unternehmen homosexuelle Kunden abweisen und sich dabei auf die Religionsfreiheit berufen können.

Vergangene Woche wurde das umstrittene Gesetz in Indiana verabschiedet. Die Regelung erwähnt Schwule und Lesben zwar nicht explizit, ermöglicht es Unternehmen nach Auffassung von Kritikern aber, homosexuelle Kunden mit Verweis auf religiöse Überzeugungen abzuweisen. In 18 weiteren Staaten gibt es ähnliche Gesetze. Linke Politiker und Menschenrechtsaktivisten sprechen davon, dass durch diese Gesetze homosexuelle Menschen diskriminiert würden.

Freibrief zum Diskriminieren?

Indianas Gouverneur, der Republikaner Mike Pence, verteidigte das Gesetz in einem Beitrag im „Wall Street Journal“ (Dienstag-Ausgabe). Er verstehe es nicht als einen Freibrief, um einzelnen Kunden Dienstleistungen zu verweigern. Der Bürgermeister von Indianapolis und der Stadtrat forderten hingegen, dass das Gesetz zurückgenommen werde, berichtete die Zeitung „Indianapolis Star“.

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten twitterte ihre Ablehnung: „Traurig, dass es heutzutage in Amerika zu diesem neuen Gesetz in Indiana kommen kann.“ Ähnliche Gesetzesentwürfe sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ derzeit in mehreren Bundesstaaten in Arbeit. Es gibt jedoch erheblichen Gegenwind, auch von Geschäftsleuten, die um ihren Ruf fürchten.

Apple-Chef: „Schlecht fürs Geschäft“

Apple-Chef Tim Cook hatte sich bereits mit scharfen Worten gegen die neuen Gesetze gewandt. „Es passiert etwas sehr Gefährliches in Staaten im ganzen Land“, schrieb Cook am Sonntag in einem Beitrag für die „Washington Post“. Die fraglichen Gesetze würden einer „Ungerechtigkeit“ den Weg ebnen und gegen die Gründungsprinzipien der USA verstoßen. Cook hatte im Herbst seine Homosexualität öffentlich gemacht.

Er schrieb, solche Regelungen seien auch für Firmen unsinnig: „Amerikas Unternehmer haben vor langer Zeit erkannt, dass jede Form der Diskriminierung schlecht fürs Geschäft ist.“ Er habe großen Respekt für die Religionsfreiheit, doch dürfe der Glauben kein Instrument der Diskriminierung sein. „Im Namen von Apple stelle ich mich gegen diese neue Welle der Gesetzgebung, egal wo“, so Cook. Dass das neue Gesetz bereits Auswirkungen auf den Ruf Indianas hat, zeigte sich recht bald. Die Band Wilco sagte ein Konzert in dem Bundesstaat am 7. Mai ab, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten.

religion.ORF.at/dpa/APA

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Publiziert am 31.03.2015

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