Evangelische: Regierung soll Dublin-III aussetzen
Österreich müsse sich von der „Haltung der Abschottung“ endgültig verabschieden und sich so wie die deutsche Regierung zu einer „Kultur des Schutzes“ bekennen, erklärten Bünker und Chalupka am Montag in einer gemeinsamen Aussendung. Das Dublin III-Abkommen regelt die Zuständigkeit von EU-Staaten für die Asylverfahren. Grundsätzlich ist jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde.
Verfahren zu langsam
Essentiell seien angesichts der Flüchtlingsbewegungen auch rasche Asylverfahren. Die kürzlich eingeführte verpflichtende Rückkehrberatung müsse auf jene eingeschränkt werden, die vermutlich keinen Schutz erhielten. „Wenn alles so bleibt, wie es derzeit ist, ist für aktuelle Asylanträge erst in einem Jahr mit der jeweiligen Asylentscheidung zu rechnen“, kritisieren Kirche und Diakonie.
Für einen humanen Vollzug des Asylgesetzes sei es ebenso notwendig, den Erlass, wonach jeder Asylantragsteller zunächst festgenommen und für bis zu 48 Stunden angehalten werden kann, zurückzunehmen. Die ohnehin bestehende Mitwirkungspflicht am Verfahren sei vollkommen ausreichend.
Traiskirchen noch immer überfüllt
Bünker und Chalupka erinnerten auch an die prekären Zustände in Traiskirchen. Seit vier Monaten schlafen im Aufnahmezentrum Traiskirchen Menschen am Boden. Weit über tausend minderjährige Flüchtlinge säßen noch immer im überfüllten Massenquartier fest.
Es brauche rasch einen Masterplan zur Unterbringung, heißt es in der Aussendung: Eine adäquate Unterbringung werde aber nur gelingen, „wenn jetzt auch die entsprechenden Mittel für Adaptierungen und Errichtung von Unterkünften bereitgestellt werden“.
religion.ORF.at/KAP
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