Budget: Caritas-Appell für mehr Entwicklungshilfe

Die Caritas hat vor dem Budgetbeschluss für 2016 im Nationalrat einen Appell an die Abgeordneten gerichtet. Angesichts der Flüchtlingssituation brauche es laut Caritas mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Mit dem Budgetbeschluss für 2016 beschließt der Nationalrat am Donnerstagabend auch jene Mittel, die Österreich 2016 für EZA und Humanitäre Hilfe ausgeben wird. Im Vorfeld der Beschlussfindung appelliert die Caritas an die Abgeordneten: „Hilfe, die heute nicht stattfindet, hat morgen dramatische Konsequenzen und zwingt weitere Millionen Menschen zur Flucht“, mahnte Caritas-Generalsekretär Christoph Schweifer am Donnerstag in einer Aussendung.

Langfristige Hilfe nicht aufgestockt

Die bereits erfolgte Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von 20 Millionen Euro jährlich sieht Schweifer positiv. Damit könne Österreich helfen, die dramatische Lage in den „völlig unterdotierten“ Flüchtlingslagern im Nahen Osten zu verbessern. Unverständlich sei jedoch, „vor allem angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation, dass die langfristige Hilfe nicht aufgestockt wird. Versäumnisse in der EZA von heute werden die globale Schieflage und Ungerechtigkeiten in Zukunft noch spürbarer machen.“

Mit nur einer Million Euro könne etwa langfristig die Ernährungssituation von 12.000 Menschen verbessert werden, zieht Schweifer einen Vergleich zu den 300 Millionen Euro, die Österreich in neue Panzer und Spezialwaffen investieren will. Sicherheit sei auf Dauer aber nur dann zu gewähren, „wenn Menschen Zukunftsperspektiven haben und dafür braucht es verstärkt Investitionen in die EZA.“

Caritas kritisiert „geschönte Bilanz“

Die direkten, bilateralen EZA-Mittel aus dem Budget, mit denen Programme zur Ernährungssicherung, Bildung, Einkommensschaffung in den Entwicklungsländern finanziert werden, seien in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft; „nun um weitere 1,6 Millionen Euro auf 75,45 Millionen“. Um in den ärmsten Ländern jene Lebensgrundlagen zu schaffen, die in Europa bereits seit Jahrzehnten selbstverständlich seien, brauche es aber gerade langfristige Programme.

Kritisch sieht Schweifer auch die Einrechnung der Mittel für die Flüchtlingsversorgung in die staatliche Entwicklungshilfe. Das hebe die EZA-Quote aktuell kräftig, habe jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Situation in den Herkunftsländern. „Eine geschönte Bilanz hilft niemandem.“ Allein für die Nothilfe für Syrien-Flüchtlinge hat die Caritas Österreich seit Ausbruch des Konflikts im März 2011 insgesamt über elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

religion.ORF.at/KAP

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