Umsetzung von Islamgesetz: Sanac zuversichtlich
Bis ersten März 2016 müssen sich in Österreich alle Moscheen und islamischen Vereine, wenn sie weiterhin religiös tätig sein wollen, unter das Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) begeben, sonst können sie per Bescheid des Innenministeriums aufgelöst werden. Ausnahme: Vereine ändern ihren Vereinszweck und werden zum Beispiel ein muslimischer Sportverein, dann dürfen sie aber nicht mehr religiös tätig sein. Das geht aus dem neuen Islamgesetz hervor.
Das neue Islamgesetz
Das neue Islamgesetz ist seit 31. März 2015 in Kraft. Beschlossen wurde es im Nationalrat im Februar vergangenen Jahres nach anfangs zum Teil heftiger Kritik von muslimischer Seite. Die Neufassung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das alte Islamgesetz aus dem Jahr 1912 nicht mehr zeitgemäß war.
Darin werden unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und Moscheevereine, das Recht auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen geregelt.
Sanac: „Nicht mehr mehrere Köpfe“
Sanac zeigte sich im Ö1-Interview zuversichtlich, dass sich so gut wie alle der rund 400 Moscheen in Österreich unter das Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft begeben werden. Tatsächlich haben sich aber erst 262 von ihnen per Mitgliedsformular offiziell bei der IGGiÖ gemeldet, sowie 90 sogenannte Fachvereine wie zum Beispiel muslimische Jugendorganisationen.
APA/Roland Schlager
Fuat Sanac
Dass sich grundsätzlich alle islamischen Vereine und Moscheen, die religiös aktiv sein wollen, auch offiziell in eine Linie mit der IGGiÖ begeben müssen, begrüßt Sanac, ebenfalls die angedrohten Schließungen, sollten sie sich nicht daran halten. Sanac betonte, immer für eine Einheit eingetreten zu sein, damit es in Österreich nicht mehr „mehrere Köpfe, mehrere Stimmen“ unter den Muslimen gebe, so Sanac.
Eine Linie gegen den Radikalismus
In der neuen Verfassung der IGGiÖ, die noch vom Kultusamt genehmigt werden muss, ist die neue Organisationsstruktur verankert. Sie gliedert sich zukünftig in Moscheegemeinden, islamische Fachvereine und sogenannte Kultusgemeinden. Zu solchen Kultusgemeinden mit mindestens 1.000 Mitgliedern sollen vor allem die großen islamischen Verbände werden, wie etwa ATIB und die Islamische Föderation.
Sendungshinweis:
Praxis - Religion und Gesellschaft, Mittwoch, 20.1.2016, 16.00 Uhr, Ö1
Jede Kultusgemeinde sei eigenständig, „nur die Linie ist wichtig“, betonte Sanac. „Wir wollen in Österreich eine Linie schaffen“, um dem Radikalismus Einhalt zu gebieten.
Zuversichtlich zeigte sich der IGGiÖ-Präsident im Blick auf die Umsetzung des sogenannten Auslandsfinanzierungsverbots, das etwa die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland nur mehr bis Ende März erlaubt, wie es das neue Islamgesetz vorschreibt. Die Bezahlung der Imame könne dann über Stiftungen erfolgen, so Sanac.
2016 vieles neu
Was das Studium „Islamische Theologie“ angeht, das ebenfalls in dem neuen Gesetz verankert ist und an der Universität Wien kommen soll, sagte der Chef der IGGiÖ, dass bereits 50 Prozent des Lehrplans ausgearbeitet seien, über Lehrpersonal aber noch nicht diskutiert worden sei. Dennoch hofft er, dass das Studium „Islamische Theologie“ mit kommendem Wintersemester starten kann.
Noch heuer, laut Sanac voraussichtlich im Juni, werden in der Islamischen Glaubensgemeinschaft die zentralen Gremien neu gewählt. Auf die Frage, ob er selbst nochmals als Präsident zur Verfügung stehe, nachdem er ja rund um die Entstehung des neuen Islamgesetzes zum Teil heftig von der eigenen Community kritisiert wurde, sagte er, er überlege derzeit noch.
Andreas Mittendorfer, Nina Goldmann, religion.ORF.at