Zensur: Bischofskonferenzen üben Druck aus
Auf Druck ungarischer Bischöfe wurde ein Beitrag von Hans Schelkshorn, der in Wien an der katholisch-theologischen Fakultät Philosophie lehrt, wenige Tage nach Veröffentlichung von der Homepage der Bischofskonferenzen der EU gelöscht. In einem Statement äußerte die Leitung der katholisch-theologischen Fakultät Wien Bedenken gegen diesen Vorgang. „Falls katholische Bischöfe in Europa der Politik der ‚völkischen Ideologie‘ der Neuen Rechten tatsächlich Rückendeckung geben sollten, würden sie dadurch den universalen Charakter der katholischen Kirche verraten. Dies aber wäre nicht hinzunehmen“, so die katholisch-theologische Fakultät.
Kritik an Kirchen-Unterstützung für Orban
Das monatlich erscheinende Magazin der Bischofskonferenzen der EU (COMECE) und des Jesuit European Office (JSC), EuropeInfos, hatte Anfang Februar einen Artikel von Schelkshorn veröffentlicht, in dem dieser unter anderem ungarische Bischöfe kritisierte, die nationalistische Politik von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbans in Bezug auf die Flüchtlinge weithin kritiklos zu unterstützen. Das Magazin führt den Untertitel „Die EU aus christlicher Perspektive“. „Ihr Auftrag ist es, Informationen über Themen der EU-Politik zu vermitteln, die von unmittelbarem Interesse für die Kirche sind, und diese Themen unter dem Blickwinkel der katholische Soziallehre zu beleuchten“, heißt es auf der Website zu deren Bestimmungen.
Unter dem Titel „Die Ideologie der neuen Rechten in Ungarn“ spricht Schelkshorn die problematische Verquickung von ungarischer Kirche und Politik an. Ohne Angaben von Gründen verlangte die Bischofskonferenz Ungarns die Löschung des Beitrags. Dieser Artikel war die gekürzte Fassung eines im September 2015 in der „Frankfurter Rundschau“ erschienenen Beitrags über die Bedrohung der Demokratie durch Neorechte.
Idee der Menschenrechte ausgehöhlt
Die Regierung Orban folgt nach Schelkshorn der rechtspopulistischen Ideologie, die Menschenrechte durch ein völkisches Prinzip, in diesem Fall die Idee einer „christlichen Nation“, aushöhlt. Statt eine öffentliche Diskussion über das nationale Selbstverständnis rechtsstaatlich zu sichern, würden neorechte Parteien Schelkshorns Artikel zufolge immer vorgeben, zu wissen, was „der“ Wille „des“ Volkes sei. Ohne christliche Skrupel werde daher in Ungarn von politischer Seite offen gesagt: „Wir wollen nicht mit Muslimen zusammenleben“, kritisiert Schelkshorn.
Und genau dieses System werde auch von römisch-katholischen Geistlichen des Landes unterstützt. In Gottesdiensten werde mancherorts zum Beispiel öffentlich zum Gebet für Orban aufgerufen, so Schelkshorn. Teile der reformierten Kirche, der Orban angehört, sympathisierten selbst mit der rechtsextremen Jobbik-Partei. Nur die Lutherische Kirche bleibe auf Distanz zur Politik.
Bereits vorher Beitrag gelöscht
Die Löschung des Beitrags von Schelkshorn war bereits die zweite derartige Intervention einer Bischofskonferenz. Wenige Tage zuvor wurde auf Betreiben der polnischen Bischofskonferenz ein regierungskritischer Beitrag des Vorsitzenden des katholischen Verlags Znak in Polen, Henryk Wozniakowski, ebenfalls von der Website EuropeInfos gelöscht.
Laut Kathpress drückte Wozniakowski in dem Artikel Besorgnis über die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aus, die im Oktober vergangenen Jahres an die Macht gekommen war. Er äußerte den Verdacht, die PiS versuche, die Macht zu zentralisieren, sie von Verfassungsgarantien zu lösen und die Kontrolle über alle öffentlich-rechtlichen Medien zu erlangen. Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Aleksander Kaczynski, scheine ein „treuer Jünger“ des Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888 -1985) zu sein, einem „Verfechter des politischen Dezisionismus, der den individuellen Willen der politischen Autorität über das Gesetz stellt“, schrieb Wozniakowski.
Chefredakteur: Dialog abgewürgt
EuroInfos bedauert, dass nun einige dieser Artikel „für beträchtliche Aufregung in bestimmten Kreisen gesorgt“ und Teile der Leserschaft Anstoß an darin geäußerten Ansichten genommen haben. Schließlich stellt es doch in seinen Leitlinien klar: „Durch ihre Artikel vermittelt EuropeInfos eine unabhängige Analyse von Entscheidungen der EU-Institutionen und übt wenn nötig auch Kritik. In gleicher Weise nimmt sich EuropeInfos die Freiheit, Entscheidungen von Mitgliedsstaaten zu kritisieren, die grundlegende Werte Europas in Frage stellen“. Das Portal besteht seit 20 Jahren.
Martin Maier, einer der Chefredakteure, sagte gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA dazu: „Wenn Artikel zurückgezogen werden müssen, dann wird Dialog abgewürgt - und das halte ich für problematisch.“
Nina Goldmann, religion.ORF.at