Asyl-Verschärfungen für KAÖ und Caritas „falscher Weg“

Katholische Aktion (KAÖ) und Caritas üben scharfe Kritik am verschärften Asyl- und Fremdengesetz. Beide erneuerten am Mittwochabend ihre bereits in der Vorwoche geäußerte Ablehnung des am Nachmittag vom Nationalrat beschlossenen Pakets.

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Gerda Schaffelhofer, nannte das Paket eine Weg „in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts“, womit sie die neu eingeführte Befristungs-Klausel meinte. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als bisher Schleppern ausliefern.

„Ungeeignetes Instrument gegen Rechtsruck“

Die Verschärfung des Asylgesetzes werde sich auch „als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen“, zeigte sich die KAÖ-Präsidentin überzeugt. „Flüchtlinge zu Sündenböcken“ zu erklären, spiele nur den Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt.

Flüchtlinge, zwei Männer und zwei kleine Kinder mit Fußball und Fahrrädern

APA/dpa/Holger Hollemann

„Flüchtlinge zu Sündenböcken“ zu machen, davor warnt die KAÖ

„Der Versuch, rechtsnationalem Populismus hinterherzulaufen, ist abgestraft worden", so Schaffelhofer. Anstatt die Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel zu ziehen und auf jene Mehrheit der Österreicher zu setzen, die eine menschliche und solidarische Politik wollen, malten die Regierungsparteien einen Notstand an die Wand, der weitere Ängste und eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge schürt“, kritisierte die KAÖ-Präsidentin.

Caritas: „Abkehr von humanitärer Tradition“

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer „Abkehr von humanitärer Tradition“. Die Befristung der Notstandsverordnung sei „Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten". Was bleibe, seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen.“

„Durch die kurze Begutachtungsfrist und die öffentliche Debatte bestand immerhin die kleine Hoffnung, dass die Abgeordneten einer Einschränkung des Zugangs zu Asyl für Menschen auf der Flucht nicht zustimmen würden“, erinnerte Wachter an 50 Stellungnahmen verschiedenster Hilfsorganisationen, Vereine und Institutionen, die ihre Bedenken eingebracht hatten. „Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt. Das Asylrecht einfach auszuhebeln und zu umgehen, bedeutet Werte in Frage zu stellen, auf die wir uns im Kern berufen.“

religion.ORF.at/KAP

Mehr dazu:

Links: