KFÖ: Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus streichen

Der Katholische Familienverband Österreichs fordert die Abschaffung des bestehenden Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche im Krankenhaus. Je nach Bundesland zahlen Eltern zwölf bis 20 Euro pro Tag.

Der Spitalsaufenthalt eines Kindes sei immer eine Ausnahmesituation. „Dass Eltern darüber hinaus noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, ist definitiv nicht familienfreundlich“, plädierte Verbandspräsident Alfred Trendl am Freitag für eine Streichung des Selbstbehalts im Zuge der laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Der Kostenbeitrag macht je nach Bundesland und Dauer eines Spitalsaufenthalts pro Jahr und Kind bis zu knapp 580 Euro aus.

Abschaffung seit Jahren im Raum

Finanzminister Hans Jörg Schelling und die Finanzreferenten der Länder sollten die Chance nutzen, um „Nägel mit Köpfen zu machen“, forderte Trendl. „Seit Jahren kritisieren wir diese Selbstbehalte; ebenso lange wird uns die Abschaffung in Aussicht gestellt“, betonte der Präsident der größten, überparteilichen Familienorganisation Österreichs. Beide Regierungsparteien hätten grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Abschaffung des Selbstbehalts signalisiert. Nun müssten „den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen“, so der Familienverbands-Präsident.

Eltern zahlen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ihrer mitversicherten Kinder in allen Bundesländern einen Kostenbeitrag. Dieser beträgt je nach Bundesland und Krankenhaus zwischen zwölf und 20,60 Euro pro Tag - begrenzt auf maximal 28 Tage pro Kalenderjahr - und ist teils deutlich höher als der Selbstbehalt für Erwachsene. Die Streichung des Selbstbehalts ist eine langjährige Forderung von Familienorganisationen.

System des „Aushungerns“

Dass in Österreich Familien mit unterhaltspflichtigen Personen „systematisch ausgehungert“ und arm gemacht würden, kritisiert der katholische Familienverband Kärnten. Man erwäge derzeit, gegen diese Benachteiligung zu klagen, teilte Klaus Schöffmann, der stellvertretende Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes Kärnten, am Freitag in einer Aussendung mit. Vorbild dafür sei Deutschland, wo derzeit über 3.000 Familien der Plattform www.elternklagen.de den Rechtsweg gegen die systematische Benachteiligung von Familien beschritten hätten.

„Viel zu hohe Belastung“

Um Familienförderung sei es in Österreich schlecht bestellt, mit einer „verfassungswidrigen viel zu hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben“, hieß es seitens des Katholischen Familienverbandes, der sich hier auf ein Referat des deutschen Familienrechtsexperten Jürgen Borchert stützte.

Familien seien „stark und in der Lage sich selbst über Wasser zu halten, wenn man sie nicht ungerecht besteuert“, hatte der Borchert, Jurist und ehemaliger Sozialrichter, bei einem Vortrag am Donnerstag im Klagenfurter Landhaus dargelegt. Familienförderungen seien „de facto nur Rückgabe von Diebesgut, das der Staat den Familien zu Unrecht weggenommen hat, denn vor allem über Verbrauchssteuern werden Familien verfassungswidrig zu hoch besteuert“, so Borchert.

religion.ORF.at/KAP

Mehr dazu:

• Experte: Familien verarmen immer mehr
  (kaernten.ORF.at; 3.11.2016)

Link:

• Katholischer Familienverband Österreichs