Kopftuchverbot: Muslime legen Kurz Rücktritt nahe

Das österreichische „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ) kritisiert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und die Austragung politischer Machtkämpfe auf dem Rücken von Muslimen. Sie legen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt nahe.

Die „Scheindebatten“ über Burka und Burkini seien lediglich die Wegbereiter dafür gewesen, um über ein Kopftuchverbot in Österreich zu sprechen, schreibt die Organisation, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher islamischer Konfessionen und Rechtsschulen zusammensetzt, in einer Aussendung.

Muslimische Zivilgesellschaft

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) setzt sich nach eigenen Angaben unabhängig von etablierten Organisationen für die Bedürfnisse muslimischer Gläubiger ein.

„Man fordert einerseits Partizipation und Integration, bezeichnet sich als religionsfreundliches Land, doch andererseits möchte man sichtbare Musliminnen in die Isolation treiben, in dem die muslimische Frau vom öffentlichten Dienst ausgeschlossen wird. Ein Integrationsminister, der angeblich Diversität und Vielfalt fördern würde, jedoch ein Kopftuchverbot einfordert, bekleidet schlicht und einfach das falsche Amt“, so das Netzwerk.

Österreichische Verfassung nicht aushebeln

Das Netzwerk betont, dass diese Debatte nicht an der Argumentation des Säkularismus festgemacht werden könne, „da man sonst über alle religiösen Symboliken diskutieren, und nicht von einer ganz bestimmten Religion ausgehen würde“. „In dieser Diskussion geht es um Grundrechte und darum, ob Österreichs Verfassung Gültigkeit für alle BürgerInnen hat oder nicht. Es ist nicht hinzunehmen, dass die österreichische Verfassung für eigene Ideologien ausgehebelt wird, um eine ganz bestimmte Minderheit auf Gesetzesebene zu diskriminieren“, so die Reaktion der Muslime.

„Diskriminierungspaket“

Wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Ibrahim Olgun, sieht das Netzwerk Kurz’ Forderung als „Diskriminierungspaket“. Olgun hatte darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Kopftuchs an öffentlichen Schulen in Österreich die Religionsfreiheit einschränke und somit verfassungswidrig sei. Eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz werde nun auch von der IGGÖ zurecht in Frage gestellt.

„Der Außen- und Integrationsminister, der mit Anfang dieses Jahres den Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) leitet, vertritt im Grunde eine diskriminierende Haltung gegenüber einer bestimmten Minderheit in seinem Land.“ Verschiedene muslimische NGO’s, sowie auch das NMZ, versuchten in OSZE-Konferenzen die Staaten auf die steigende Islamophobie und den Rassismus aufmerksam zu machen, der salonfähig geworden sei. Nun komme eine diskriminierende Forderung vom Vorsitzenden der OSZE selbst, beklagt das NMZ.

Kurz-Rücktritt gefordert

Laut Europäischer Menschenrechtskonvention sei das Verbot des Kopftuches eine Einschränkung der Menschenrechte. Wer in Österreich von Werten spreche, jedoch Wertvorstellungen wie „die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Vielfalt zu achten, ist die Grundlage der Gerechtigkeit“ mit Füßen trete, sollte sein Amt als Integrationsminister zurücklegen.

Die Mitglieder des NMZ zweifeln an der Qualifikation und Sichtweise „eines Integrationsministers, der schamlos Kopftuchträgerinnen als Integrationsbotschafterinnen einstellt, jedoch behauptet, dass sichtbare Musliminnen ein schlechtes Vorbild sein könnten oder gar eine Gefahr für junge Menschen darstellen würden“. Erneut würden sichtbare Musliminnen zur Zielscheibe von Gewalt gemacht, dessen geistige Brandstifter mittlerweile bekannt seien.

religion.ORF.at

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