Kritik der US-Bischöfe an Trump wird lauter

In der US-Bischofskonferenz (USCCB) wird die Kritik an Präsident Donald Trump lauter. Neuer Anlass nach der Mauerbau-Ankündigung ist der am Wochenende von Trump gezeichnete Erlass zu einem Einreiseverbot von Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten.

Der Erzbischof von Chicago, Kardinal Blase Cupich, sprach am Sonntag von einem „düsteren Moment in der Geschichte der USA“. Der von Papst Franziskus ernannte Kardinal beharrte darauf, es handle sich um eine die Muslime diskriminierende Politik. Ausnahmen für Christen und nicht-muslimische Minderheiten würden gewährt, „aber nicht für muslimische Flüchtlinge, die ihr Leben retten wollen“, so Cupich.

Politik „auf Kosten Unschuldiger“

Washingtons Erzbischof, Kardinal Donald Wuerl, warnte in einem Schreiben an die Priester seiner Diözese vor dem Flüchtlings-Aufnahmestopp. Nationale Sicherheit dürfe nicht auf Kosten unschuldiger Menschen in Not gehen, die es mit allen Mitteln zu schützen gelte.

„Wir sind aufgerufen zur Sorge um den anderen, ob es sich nun um unseren langjährigen Nachbarn in unserer Straße handelt oder um einen Neuankömmling, der in unserem Land um Schutz vor brutaler relitiöser und politischer Verfolgung sucht“, so der Kardinal. Die Kirche müsse sich für alle Flüchtlinge auf gleiche Weise engagieren wie für den Lebensschutz.

Kardinal Donald William Wuerl

Reuters/Alessandro Bianchi

Kardinal Donald Wuerl

Verwirrung um Greencard-Inhaber

Für Verwirrung sorgte am Sonntag der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus. Entgegen anderer Mitteilungen beharrte er darauf, Greencard-Inhaber seien nicht von dem Einreiseverbot betroffen. Die Botschaften - auch die Botschaft in Wien - widersprachen am Montag allerdings.

Die unmittelbare Umsetzung des Exekutivbefehls hatte am Wochenende zu chaotischen Szenen auf den Flughäfen und spontanen Protesten in den amerikanischen Großstädten geführt, nachdem die „Border Patrol“ mindestes 375 Personen die Einreise auf Grundlage des Dekrets verweigert hatte.

Kritik von Republikaner McCain

Selbst die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham verurteilten das Dekret, wurden aber von Trump mit drastischen Worten zurückgewiesen. McCains und Grahams gemeinsames Statement sei falsch und „erbärmlich schwach“. Die beiden sollten ihre Energien lieber auf die Terrororganisation Islamischen Staat (IS) , illegale Einwanderung und Grenzsicherung verwenden.

Erzbischof ergreift Partei für Trump

Für Erstaunen sorgte am Wochenende Erzbischof Chaput, der in seiner wöchentlichen Kirchenzeitungs-Kolumne die Trump-Kritiker zur Mäßigung aufforderte.

Er mutmaßte, dass ein Teil der Kritik gar nichts mit dem persönlichen Stil Trumps zu tun habe, sondern „eine spezielle Sorte progressiver Intoleranz ist, der dem neuen Zugang dieser Regierung zu einer Reihen von schwierigen sozialen Fragen gilt“. Im einzelnen erwähnt der Erzbischof dabei das Thema Abtreibung. Zur Einwanderung äußerte er sich hingegen nicht.

„Wasser auf die Mühlen des IS“

Trumps Einreiseverbote sorgen unterdessen weltweit für Ärger. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte das Dekret am Montag scharf. Trumps Politik sei Wasser auf die Mühlen des IS, der behaupte, der Westen würde Krieg gegen die Muslime führen, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Montag der „Bild“-Zeitung. Der effektivste Kampf gegen Terrorismus sei nicht die Einschränkung, sondern die Wahrung der Menschenrechte.

ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek

APA/EPA/dpa/Maurizio Gambarini

Aiman Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrat der Muslime in Deutschland

Österreicher betroffen

Das US-Einreiseverbot betrifft auch Doppelstaatsbürger. Österreicher, die neben der österreichischen auch eine Staatsbürgerschaft aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum. Das bestätigte die US-Botschaft in Wien am Montag auf ihrer Homepage.

„Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein Doppelstaatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visa-Gespräch und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr“, heißt es in der Mitteilung. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen Sie diesen bitte nicht wahr.“ Das Konsulat könne kein Visa-Interview durchführen.

Ausnahmen für Diplomaten

In der Mitteilung heißt es aber auch, dass es Ausnahmen geben könne: für Reisen in Regierungsangelegenheiten, Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen oder für Reisen im Auftrag der NATO.

Auf die APA-Anfrage, ob am US-Konsulat in Wien am Montag ein erhöhtes Aufkommen an Anfragen, Anrufen oder Besuchen verzeichnet worden sei, wurde seitens der Botschaft betont, dass diese Tätigkeiten „normal“ ablaufen würden.

religion.ORF.at/KAP