Heimkinder-Rente: Bischofskonferenz irritiert
Irritiert ist man vor allem, weil auch die Kirche einen finanziellen Beitrag leisten soll. Man habe den Gesetzesentwurf erst jetzt zu Gesicht bekommen und sei im Vorfeld auch nicht einbezogen worden, sagte der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, zur APA.
Schon 22 Millionen Euro gezahlt
Wie die Mittel nun aufgebracht werden sollen, bleibe unklar. Wuthe wies darauf hin, dass die katholische Kirche in diesem Bereich bereits Hilfszahlungen und Beiträge für Therapien im Ausmaß von rund 22 Millionen Euro geleistet habe.
„Die Österreichische Bischofskonferenz war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung“, Wuthe am Dienstagnachmittag. Das Gesetz enthalte zudem im Bezug auf die Kirche „unklare Bestimmungen“, weswegen derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden könne.
Keine Begutachtung
So erklärte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nach dem Ministerrat gegenüber Medien, dass die geplanten Rentenleistung zunächst der Bund übernehmen werde. „Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenfalls zur Kasse gebeten werden“, so Stöger laut APA. „Davon findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf aber nichts“, hält Wuthe demgegenüber fest, der gleichzeitig auf die bereits erbrachten Hilfsleistungen der Kirche für Heimopfer verwies.
Im Sozialministerium bestätigte man auf APA-Anfrage, dass es keine Begutachtung gegeben hat. Nach dem Staatsakt für die Missbrauchsopfer vergangenes Jahr im Parlament habe man sich rasch des Themas annehmen und Sicherheit für die Opfer schaffen wollen, hieß es. Gespräche mit Ländern und Kirche über die Aufteilung der Kosten - rund drei Mio. Euro für das Jahr 2017, danach durchschnittlich neun Mio. Euro - müssten tatsächlich erst geführt werden.
religion.ORF.at/APA/KAP